Manchmal frage ich mich, ob wir überhaupt noch den Überblick behalten, wer für was zuständig ist, wenn eine Drohne über kritischen Anlagen schwebt. Genau darauf zielt der Antrag der NRW-CDU ab: Die zwischen Bund, Ländern und sogar der Bundeswehr aufgeteilten Zuständigkeiten sind einfach zu unübersichtlich, um in einer echten Bedrohungslage zackig reagieren zu können. In dem Papier steht explizit, dass verschiedene Rechtslagen, verschiedene Abläufe und so ziemlich keine feste Regel, wer beim Piepen als erstes ans Telefon geht, im Ernstfall zu Verzögerungen führen. Das ist nicht bloß ein Gedankenspiel – die Zahl der Drohnen, ob im Hobbygebrauch oder für ganz andere Zwecke, ist mittlerweile bedenklich gestiegen.
Die CDU fordert nun, dass endlich bundesweit festgelegt wird, wer wann die Hand am Abzug – oder besser: am Schutzsystem – hat. Typisch präzise betonen sie, dass damit die Bundeswehr, Bundespolizei und die Landespolizeien feste Rollen bekommen sollen. Ich persönlich finde, das klingt logisch – aber sicherlich wird es Diskussionen geben, ob der Föderalismus in Deutschland das so reibungslos erlaubt. Interessant ist auch der Punkt, dass Betreiber von kritischen Infrastrukturen wie Energieanlagen oder Flughäfen zu eigenen Risiko-Checks und standardisierten Abwehrabläufen verpflichtet werden sollen. Dass die Landespolizeien gerade bei diesen beliebten kleinen Drohnen zuerst vor Ort sind, ist nur realistisch. Allein im letzten Jahr habe ich mehrmals in den Nachrichten von Luftraumverletzungen in der Nähe von Flughäfen gelesen.
Randnotiz: Das Papier fordert auch, die Bundeswehr schneller und rechtssicher um Hilfe bitten zu können, falls die Sache außer Kontrolle gerät. Und – ein wenig aus dem Nähkästchen geplaudert – ich frage mich, ob irgendwann jede Polizeistation eigene Drohnenjäger bekommt, oder ob das alles doch wieder in der Bürokratie verpufft.
Die NRW-CDU sieht in der wachsenden Bedrohung durch Drohnen erhebliche Sicherheitslücken und will mit einer klaren bundesweiten Strategie die Zuständigkeiten und Abläufe endlich auf feste Beine stellen. Im Blickpunkt stehen vor allem die Reaktionsfähigkeit von Polizei und Bundeswehr, spezielle Einheiten für die Abwehr von Hobby- und Profi-Drohnen sowie schärfere Vorgaben für Betreiber kritischer Infrastruktur. In jüngsten Medienberichten (u. a. FAZ und taz) mehren sich die Hinweise, dass auch andere Bundesländer und Experten verstärkte Schutzmaßnahmen für sensible Bereiche wie Flughäfen oder Stromnetze fordern und EU-weit eine Koordination im Gange ist. Die Bundesregierung prüft aktuell, wie bestehende Technik an Flughäfen aufgerüstet werden kann und ob neue gesetzliche Regelungen notwendig sind. Auch das Thema Datenschutz spielt bei der Ermittlung und Bekämpfung illegaler Drohnenflüge zunehmend eine Rolle, zum Beispiel beim Einsatz von Abwehrsystemen, die Kameras oder Funksignale nutzen. Die Diskussion greift inzwischen weiter: Neben technischer Innovation und Vernetzung der Behörden steht auch das Schaffen gesellschaftlicher Akzeptanz für verstärkte Überwachung im Raum.
