NRW-Ministerpräsident Wüst übt scharfe Kritik an Haushaltsplänen der Bundesregierung

Wüst bezeichnete die geplanten Umstrukturierungen im Bundeshaushalt als "nicht nachvollziehbar und kontraproduktiv". In einem Interview mit der FAZ äußerte er, dass die Bevölkerung in Deutschland davon ausgehe, dass das Sondervermögen eigentlich zusätzliche Investitionen ermöglichen sollte und nicht wie jetzt zu Kürzungen führe. Besonders kritisierte er, dass trotz des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens nicht genügend Geld für dringend notwendige Infrastrukturprojekte im Bereich Autobahnen und Bundesstraßen bereitgestellt werde. Konkret wird durch ein Finanzierungsdefizit von 15 Milliarden Euro in Nordrhein-Westfalen die Umsetzung zahlreicher wichtiger Projekte gefährdet.

Die aktuelle Debatte über die Umlagerung von Mitteln in den Bundeshaushalt sorgt bundesweit für Kritik. Beobachter*innen und Branchenverbände warnen vor einem wachsenden Investitionsstau im Infrastrukturbereich, der nach Jahren aufwendiger Planung bedeutsame Verkehrsprojekte aufs Spiel setzt. Wüst fordert deshalb eine schnelle Korrektur der Haushaltspolitik, um eine Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Deutschland durch weitere Verzögerungen und den Abbruch bereits geplanter Vorhaben zu vermeiden. Neuere Berichte zeigen, dass sich die Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung allgemein zuspitzt, weil Investitionen in den Verkehrsbereich als Rückgrat für Wachstum und Modernisierung gelten. Vertreter der Bauindustrie und aus Wirtschaftskreisen betonen ebenfalls, dass der Investitionsrückgang nicht nur NRW, sondern ganz Deutschland betrifft und auch internationale Investoren abschrecken könnte.