Die neueste Stimmungserhebung des Meinungsforschungsinstituts Infratest im Auftrag von „Westpol“ zeigt, dass Ministerpräsident Wüst und seine Christdemokraten in NRW zum zweiten Mal hintereinander Federn lassen. Die CDU sackt auf 32 Prozent – ein Minus von drei Punkten gegenüber Februar. Erinnern wir uns: Im Oktober 2024 schien man mit 40 Prozent auf einem unantastbaren Hoch.
Gleichzeitig bleibt die SPD, angeführt von Jochen Ott, blass: Auch sie rutschen drei Prozent nach unten auf 17 Prozent – damit schleichen sie Richtung Jahrestief. Mehr als symbolisch: Die AfD zieht plötzlich mit den Sozialdemokraten gleich, auch bei 17 Prozent; das gab es in NRW so noch nie. Daneben erleben die Grünen eine leichte Frischzellenkur und steigen auf 15 Prozent. FDP und Linke schaffen es erneut über die Fünf-Prozent-Hürde, keine Selbstverständlichkeit heutzutage. Die Gesamtzufriedenheit mit der Regierung nimmt indes rapide ab.
Nicht nur personell, auch thematisch dreht sich das Karussell: Infrastruktur, besonders Ärger rund um Bus, Bahn und Straßen, verdrängt Migration von Platz eins der wichtigsten Probleme. 31 Prozent der Bürger zählt diesen Bereich zu den dringendsten Aufgaben. Für 24 Prozent stehen Bildung und Schule ganz oben auf der Agenda, Migration ist bei 20 Prozent noch mit Sorge belegt. Soziale Gerechtigkeit (12 Prozent) und Wirtschaft, Rente oder Klima folgen.
Weniger plakativ, aber im Alltag spürbar, sind die Auswirkungen maroder Brücken: Einer von vier im Land fühlt sich stark in seiner Mobilität beeinträchtigt, unter Berufstätigen sogar noch mehr. Trotz wirtschaftlicher Flaute rangiert das Thema Wirtschaftskompetenz aktuell nicht unter den drei Topthemen – die Sorge ist dennoch groß. Nur 22 Prozent bewerten die Wirtschaft als gut, satte drei Viertel finden, es läuft schlecht. Sorgen um den eigenen Job nehmen wieder zu.
Nicht zuletzt bleibt die Bürokratie ein Zankapfel, Fortschritte sieht kaum jemand. Preissteigerungen machen auch vor dem Sommerurlaub nicht halt: Ein Viertel will (oder muss) günstiger verreisen oder verzichtet ganz. Fast jeder Dritte in NRW plant ohnehin keinen Sommertrip – vor allem Ältere bleiben lieber daheim. Die Umfrage mit über 1.100 Befragten entstand zwischen 22. und 25. Juni und gibt einen schnörkellosen Einblick, wie die Menschen in NRW ticken.
Die politischen Mehrheiten in NRW sind in Bewegung: CDU und SPD verlieren gleichermaßen, während AfD und Grüne zulegen – gerade das AfD-Ergebnis fällt mit 17 Prozent auf, weil es ein Novum darstellt. Hauptsorgen der Bürger haben sich verschoben: Infrastruktur ist fast noch wichtiger als Migration, auch Schule und Bildung spielen eine größere Rolle. Die Unzufriedenheit mit der Regierung sowie wirtschaftliche Zukunftsängste wachsen; zudem zeigen aktuelle Medienberichte verdeckte Konflikte in der CDU über den Strategiewechsel, eine offene Debatte um den Umgang mit der AfD und einen sich verschärfenden Wettbewerb um Themenführerschaft im Vorfeld der kommenden Landtagswahl. Zusätzlich gab es in den vergangenen Tagen eine Debatte über mögliche Konsequenzen der AfD-Zuwächse für die Kommunalpolitik in NRW, sowie interne Diskussionen in den regierenden Parteien über eine stärkere Ausrichtung auf Sozial- und Infrastrukturpolitik. Auch aus anderen Landesteilen werden Stimmen laut, dass die Verunsicherung angesichts steigender Lebenshaltungskosten und schleppender Reformen das Vertrauen in klassische Parteien schwinden lässt.
