Die CSU will zur kommenden Klausurtagung ein Vorstoßpapier diskutieren, das vorsieht, einen Großteil der syrischen Geflüchteten wieder in ihr Heimatland zurückzuführen. Doch daran reiben sich Fachleute: Jens Südekum, einer der Berater des Bundesfinanzministeriums, bringt es im Gespräch mit dem "Handelsblatt" auf den Punkt – die deutsche Wirtschaft wächst aktuell fast ausschließlich durch Personen mit Migrationsgeschichte, weil die gebürtige Erwerbsbevölkerung altert und zurückgeht. Schon beim Gedanken an massenhafte Rückführungen könne man nur den Kopf schütteln, meint Südekum – das passe einfach nicht zu den realen Herausforderungen am Arbeitsmarkt.
Auch Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), nimmt kein Blatt vor den Mund: Die CSU bedrohe mit ihrer Abschiebeoffensive den gesamten Wirtschaftsstandort. Fast alle Zugewanderten der vergangenen Jahre hätten sich erfolgreich integriert, besonders im Beruf – und wenn plötzlich Tausende fehlen würden, schlittere man auch volkswirtschaftlich ins Minus, womöglich erneut in eine Rezession.
Die Experten sehen durchaus in Einzelfällen die Legitimität, bei straffälligen oder hartnäckig integrationsresistenten Personen schneller abzuschieben. Aber eine Pauschalmaßnahme lehnen sie vehement ab. Deutschland habe ohne das Engagement von Syrer:innen und anderen Migrant:innen kaum mehr eine funktionierende Gesundheits- oder Pflegebranche – von der Gastronomie ganz abgesehen. Interessanter Gedanke am Rand: Während Politiker Abschiebungen fordern, sichern Migranten oft ganz real den Alltag der Gesellschaft.
Die jüngsten Vorschläge der CSU, insbesondere syrische Geflüchtete in größerer Zahl zurückzuschicken, stoßen bei führenden Ökonomen auf scharfe Kritik. Sie argumentieren, dass angesichts einer stetig schrumpfenden einheimischen Bevölkerung Migrant:innen unverzichtbar für den Arbeitsmarkt und zahlreiche systemkritische Berufe sind. Laut Jens Südekum und Marcel Fratzscher drohen durch die vorgeschlagenen Maßnahmen erhebliche ökonomische Schäden, bis hin zu wachsender Arbeitskräfteknappheit und einer möglichen neuen Rezession. Neuere Berichte zeigen zudem, dass die Nachfrage nach Pflegepersonal und Fachkräften in Deutschland weiter ansteigt, während sich die Integration Geflüchteter – entgegen politischer Stimmungsmache – vielerorts als Erfolgsgeschichte erweist. Zwei aktuelle Analysen in der "Zeit" und der "Süddeutschen Zeitung" unterstreichen, dass nicht nur die Zahl der arbeitenden Migrant:innen wächst, sondern auch deren Beitrag zur Stabilität der Sozialkassen. Außerdem belegen Forschungsergebnisse, dass in vielen ländlichen Regionen Deutschlands die Schließung ganzer Betriebe vermieden wird, weil genau diese Gruppen einspringen.
