Abschiebungen in den Iran bedeuten für viele Geflüchtete, vor allem Frauen, queere Menschen und politische Oppositionelle, eine reale Gefahr vor Folter, Gefängnis – ja, sogar Hinrichtung. Ines Schwerdtner von den Linken betont: Die aktuelle Protestwelle gegen das Regime im Iran ist so kräftig wie schon lange nicht mehr, und gerade darum müsse die deutsche Regierung Solidarität zeigen, indem sie Abschiebungen aussetzt. Auch die Grünen stehen hinter dieser Forderung: Luise Amtsberg macht deutlich, dass es jetzt nicht nur um Symbolpolitik, sondern um den Schutz von Leben geht. Deutschland müsse besonders jenen Zuflucht bieten, die für Demokratie und Freiheit einstehen und deshalb verfolgt werden. Doch ausgerechnet die Union blockiert – mit dem Argument, der verschärfte Druck treffe doch das Regime, nicht die Bevölkerung. Aus ihrer Sicht gibt es also keinen Anlass, Abschiebungen von straffällig gewordenen Iranern auszusetzen. Der Ton der Debatte schwankt zwischen Mitgefühl und Härte – wer Recht hat, bleibt offen.
Die jüngsten Proteste im Iran machen die daraus resultierende Gefährdung für bestimmte Gruppen besonders sichtbar: Immer mehr Politaktivist*innen, Frauen und LGBTIQ*-Personen suchen Schutz in Europa – und viele Organisationen stufen Rückführungen aktuell als unverantwortlich ein. Die Bundesregierung steht vor einem Dilemma zwischen rechtlichen Vorgaben und humanitärer Verantwortung; bisher wurde ein flächendeckender Abschiebestopp trotz wachsender Proteste nicht beschlossen. Laut Recherchen der Süddeutschen Zeitung und taz berichten Betroffene von verstärkter Überwachung, Repression und Folter im Iran, insbesondere gegenüber rückgeführten Personen – was die Forderung nach Abschiebestopp zusätzlich untermauert.
