Oppositionsparteien fordern Gespräche zur Wahl von Verfassungsrichtern ein

Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen, erhöht den Druck auf SPD und Union bezüglich der anstehenden Wahl der Bundesverfassungsrichter und kritisiert die Blockadehaltung.

29.08.25 00:02 Uhr | 40 mal gelesen

Die Grünen zeigen sich irritiert darüber, dass bislang keine Einladung seitens der Union oder der SPD zu notwendigen Gesprächen über die Wahl der Bundesverfassungsrichter erfolgt ist. Dröge fordert eine zügige Abstimmung im Bundestag, die bereits Anfang September stattfinden sollte, und wirft CDU und SPD Verantwortungsverweigerung vor. Die Grünen-Politikerin mahnt, die internen Streitigkeiten zwischen Union und SPD dürften die Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts nicht weiter gefährden. Besonders kritisiert sie Jens Spahn (CDU) dafür, in der eigenen Fraktion keine Mehrheiten zu organisieren, was seiner Eignung als Fraktionschef schade. Auch Matthias Miersch (SPD) wird kritisiert, weil er Kandidatenideen äußert, ohne die notwendige Kooperation mit Partnerparteien zu suchen. Die SPD weist die Kritik zurück und betont den Austausch mit den Grünen. Dröge hält fest, dass alle Kandidaten demokratische Mehrheiten brauchen und warnt davor, dass keine Situation entstehen darf, in der Richter nur mit Stimmen der AfD gewählt werden könnten. Für die Handlungsfähigkeit des Gerichts sei ein breiter demokratischer Konsens unerlässlich. Auch die Linke, vertreten durch Clara Bünger, fordert, dass alle demokratischen Parteien zur Vorbereitung der Wahl zusammenkommen, um parteipolitischer Instrumentalisierung entgegenzuwirken.

In der aktuellen Debatte um die Nachbesetzung am Bundesverfassungsgericht verschärft sich der Ton zwischen Grünen, Linken, Union und SPD. Die Grünen verlangen mehr Kooperationsbereitschaft und warnen, dass parteipolitische Konflikte das Gericht handlungsunfähig machen könnten. Auch in Medienrecherchen wird dieses Thema intensiv diskutiert: Der Verfassungsrichter-Streit steht im Kontext der jüngsten parteipolitischen Differenzen, wobei vor allem die demokratietheoretische Relevanz eines funktionsfähigen Gerichts und die Gefahr parteipolitischer Blockaden hervorgehoben werden. Zudem wird berichtet, dass mehrere Kandidatenvorschläge und Kompromissansätze im Raum stehen, doch vor allem Angst vor rechtem Einfluss und AfD-Stimmen dominiert die Debatte. Auch verfassungsrechtliche Experten warnen vor einer langfristigen Beschädigung des höchsten Gerichts durch parteipolitische Machtspiele.

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