Optimismus vor Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag

"Unsere vorgeschlagenen Kandidaten sind hochqualifiziert und finden sicherlich breite Unterstützung bei den demokratischen Fraktionen", erklärte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese gegenüber der 'Rheinischen Post' (Donnerstagsausgabe). Er betonte außerdem: "Wir führen kontinuierlich konstruktive Gespräche, um die Wahl sicherzustellen." Die Abstimmung am Donnerstag sei für ihn besonders wichtig. Zudem kritisierte Wiese: "Besorgniserregend ist das Verhalten der AfD, die erneut mit Angriffen gegen unsere Kandidaten versucht, das Bundesverfassungsgericht zu untergraben." Nach der ergebnislosen Abstimmung beim vergangenen Versuch stehen erneut drei Kandidaten zur Wahl: Zwei von der SPD und einer von der Union. Um gewählt zu werden, ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig – dafür braucht es auch Stimmen von Grünen und Linken, damit keine Abhängigkeit von der AfD entsteht.

Die Wahl neuer Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht ist politisch bedeutend, da sie das höchste deutsche Gericht maßgeblich mitprägen. Die Kandidatinnen und Kandidaten werden häufig parteiübergreifend gesucht, um eine breite demokratische Legitimation zu gewährleisten; dabei ist die erforderliche Zweidrittelmehrheit notwendig, um parteipolitische Abhängigkeiten, insbesondere von extremen Rändern wie der AfD, zu vermeiden. In den letzten Tagen wurde in mehreren deutschen Leitmedien berichtet, dass die politische Debatte rund um die Kandidaten von großer Brisanz begleitet wird: Die SPD betont Vertrauensbildung; die Union setzt auf fachliche Expertise und Integrität; die Grünen und Linken signalisieren Gesprächsbereitschaft, lehnen aber jegliche Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab. Insbesondere im Hinblick auf die Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts für die Demokratie und den Rechtsstaat stehen die Unabhängigkeit und Professionalität der Richterinnen und Richter im Fokus dieser richtungsweisenden Wahl.