Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat sich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland dafür ausgesprochen, dass sich die Bundesregierung stärker für einen Prozess zur Umsetzung der Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt engagiert. Er betonte, dass Deutschland nicht untätig zusehen dürfe, wie diese Option zunehmend unerreichbar gemacht werde. Besonders kritisierte Banaszak, dass Kanzler Merz nicht persönlich zur UNO reiste und mahnte, angesichts der historischen Verantwortung Deutschlands dürfe man sich nicht passiv verhalten. Banaszak verwies darauf, dass sowohl die aktuelle israelische Regierung als auch die Hamas eine Zweistaatenlösung ablehnen und unterstrich die Notwendigkeit, diese Option nun zügig voranzutreiben. Die Anerkennung eines palästinensischen Staates müsse Teil eines umfassenden politischen Prozesses sein, und die Rolle der Hamas müsse dabei ausgeschlossen werden. Abschließend forderte Banaszak ein Ende des Leids und die Freilassung der Geiseln.
Der Ruf der Grünen nach einer aktiven deutschen Vermittlungsrolle im Nahostkonflikt erfolgt zu einem Zeitpunkt, in dem internationale Bemühungen um eine friedliche Lösung feststecken. Während Spanien, Norwegen und Irland in den vergangenen Tagen einen palästinensischen Staat offiziell anerkannten, ist Deutschland weiterhin zurückhaltend und verweist auf einen noch zu schaffenden politischen Rahmen. UN-Generalsekretär António Guterres machte zuletzt auf die zunehmende humanitäre Katastrophe in Gaza aufmerksam und forderte neue politische Initiativen, um einen Endloskrieg zu verhindern. US-Außenminister Antony Blinken erklärte kürzlich, eine internationale Allianz arbeite an langfristigen Sicherheitsgarantien für Israel und politische Perspektiven für die Palästinenser. Immer mehr europäische Staaten machen Druck auf Israel und fordern effektive Schritte zu Verhandlungen über die Zweistaatenlösung.
