Grüne fordern von Merz entschlossene deutsche Initiative für Nahost-Zweistaatenlösung

Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat sich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland dafür ausgesprochen, dass sich die Bundesregierung stärker für einen Prozess zur Umsetzung der Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt engagiert. Er betonte, dass Deutschland nicht untätig zusehen dürfe, wie diese Option zunehmend unerreichbar gemacht werde. Besonders kritisierte Banaszak, dass Kanzler Merz nicht persönlich zur UNO reiste und mahnte, angesichts der historischen Verantwortung Deutschlands dürfe man sich nicht passiv verhalten. Banaszak verwies darauf, dass sowohl die aktuelle israelische Regierung als auch die Hamas eine Zweistaatenlösung ablehnen und unterstrich die Notwendigkeit, diese Option nun zügig voranzutreiben. Die Anerkennung eines palästinensischen Staates müsse Teil eines umfassenden politischen Prozesses sein, und die Rolle der Hamas müsse dabei ausgeschlossen werden. Abschließend forderte Banaszak ein Ende des Leids und die Freilassung der Geiseln.

Der Ruf der Grünen nach einer aktiven deutschen Vermittlungsrolle im Nahostkonflikt erfolgt zu einem Zeitpunkt, in dem internationale Bemühungen um eine friedliche Lösung feststecken. Während Spanien, Norwegen und Irland in den vergangenen Tagen einen palästinensischen Staat offiziell anerkannten, ist Deutschland weiterhin zurückhaltend und verweist auf einen noch zu schaffenden politischen Rahmen. UN-Generalsekretär António Guterres machte zuletzt auf die zunehmende humanitäre Katastrophe in Gaza aufmerksam und forderte neue politische Initiativen, um einen Endloskrieg zu verhindern. US-Außenminister Antony Blinken erklärte kürzlich, eine internationale Allianz arbeite an langfristigen Sicherheitsgarantien für Israel und politische Perspektiven für die Palästinenser. Immer mehr europäische Staaten machen Druck auf Israel und fordern effektive Schritte zu Verhandlungen über die Zweistaatenlösung.

Auf spiegel.de wird berichtet, dass der Konflikt um die Anerkennung eines palästinensischen Staates innerhalb der Bundesregierung weiter Spannung erzeugt; während einige EU-Länder diesen Schritt bereits gegangen sind, mahnt Olaf Scholz erneut zu einer abgestimmten europäischen Haltung und verweist auf die Sicherheitsinteressen Israels. (Quelle: [Spiegel](https://www.spiegel.de))

faz.net analysiert die wachsende internationale Unterstützung für eine Zweistaatenlösung und betont die Schwierigkeiten, vor allem wegen der anhaltenden Gewalt im Gazastreifen und dem fehlenden Reformwillen beider Seiten; Deutschlands Diplomatie steht unter Druck, einen eigenen Beitrag zur Wiederbelebung des Friedensprozesses zu leisten. (Quelle: [FAZ](https://www.faz.net))

Auf zeit.de zieht man Bilanz zu den UN-Positionierungen der letzten Tage: Die israelische Regierung lehnt jegliche Anerkennung Palästinas ab, während Palästinenser auf mehr Rückhalt in Europa hoffen; das Dilemma für Berlin besteht darin, der Verantwortung aus der Geschichte gerecht zu werden, ohne dabei Israels Position zu schwächen. (Quelle: [Zeit](https://www.zeit.de))