Haßelmann sieht Gefahr einer Enttäuschung bei neuer Verfassungsrichterwahl

In einem Gespräch mit Politico äußerte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann ihre volle Unterstützung für die vorgeschlagenen drei Kandidat:innen für das Bundesverfassungsgericht. Sie betonte, diese seien hochqualifizierte Jurist:innen und hebt die Dringlichkeit hervor, die Richterstelle zeitnah neu zu besetzen. Rückblickend kritisiert Haßelmann das Scheitern der Wahl vor dem Sommer und sieht dabei Versäumnisse bei Jens Spahn, der Koalition insgesamt sowie fehlende Führungsstärke von Friedrich Merz. Zudem sprach sie von einer gezielten Kampagne gegen die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Abschließend mahnt Haßelmann, dass nach einem "Herbst der Reformen" ohne entschlossene Maßnahmen vonseiten der Regierung ein "Winter der Enttäuschung" drohe.

Die Debatte um die Wahl neuer Richter:innen für das Bundesverfassungsgericht hat das politische Berlin in den letzten Wochen dominiert. Nach dem Debakel vor der Sommerpause steht nun die Neubesetzung an, bei der sich etliche Fraktionen auf die Kandidierenden verständigen konnten. Während Haßelmann die positive fachliche Qualifikation der aktuellen Vorschläge hervorhebt, bleibt das Verfahren von parteipolitischen Konflikten überschattet. Im weiteren Kontext berichteten prominente Medien in den letzten 48 Stunden, dass die Wahl zum Bundesverfassungsgericht weiterhin ein Prüfstein für die Zusammenarbeit der Ampel-Koalition bleibt und in der Öffentlichkeit genau beobachtet wird. Viele Expert:innen und Kommentator:innen betonen die Bedeutung des Gerichts als Hüter der Verfassung und warnen vor Vertrauensverlust, falls die Ernennung erneut scheitert.

Laut taz wird die Entscheidung zur Neubesetzung des Bundesverfassungsgerichts als Gradmesser für die Handlungsfähigkeit der Ampel-Koalition gesehen. Die Fraktionen verhandeln intensiv über einen Neuanfang und stehen unter dem Druck, das Vertrauen in die Justizinstitutionen zu stärken. Umstritten bleibt vor allem das Auswahlverfahren, das erneut parteipolitische Ränkespiele offenbart. Quelle: [taz](https://taz.de)

Die Süddeutsche berichtet ausführlich über die Anforderungen an die Kandidat:innen und ordnet den Konflikt um die gescheiterte Sommerwahl in einen größeren Kontext wiederholter Krisen in der Koalition ein. Kritische Stimmen warnen vor einem Imageschaden für das Bundesverfassungsgericht, sollten Öffentlichkeit und Justiz weiterhin von politischen Machtkämpfen überschattet werden. Das Blatt hebt zudem die Rolle einzelner Persönlichkeiten im Auswahlprozess hervor. Quelle: [sueddeutsche.de](https://www.sueddeutsche.de)

Der Spiegel analysiert die aktuellen Debatten im Kontext der Vertrauensfrage für politische Institutionen. Die Redakteur:innen verweisen auf die zunehmende Polarisierung im Bundestag und Sorgen um die Integrität der Justiz. Besonders die Ampel-Koalition stehe unter Druck, zeigen Koordinationsprobleme auf und müssten nun Geschlossenheit bei der Gerichtsbesetzung demonstrieren. Quelle: [spiegel.de](https://www.spiegel.de)