Haßelmann sieht Gefahr einer Enttäuschung bei neuer Verfassungsrichterwahl

In einem Gespräch mit Politico äußerte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann ihre volle Unterstützung für die vorgeschlagenen drei Kandidat:innen für das Bundesverfassungsgericht. Sie betonte, diese seien hochqualifizierte Jurist:innen und hebt die Dringlichkeit hervor, die Richterstelle zeitnah neu zu besetzen. Rückblickend kritisiert Haßelmann das Scheitern der Wahl vor dem Sommer und sieht dabei Versäumnisse bei Jens Spahn, der Koalition insgesamt sowie fehlende Führungsstärke von Friedrich Merz. Zudem sprach sie von einer gezielten Kampagne gegen die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Abschließend mahnt Haßelmann, dass nach einem "Herbst der Reformen" ohne entschlossene Maßnahmen vonseiten der Regierung ein "Winter der Enttäuschung" drohe.

Die Debatte um die Wahl neuer Richter:innen für das Bundesverfassungsgericht hat das politische Berlin in den letzten Wochen dominiert. Nach dem Debakel vor der Sommerpause steht nun die Neubesetzung an, bei der sich etliche Fraktionen auf die Kandidierenden verständigen konnten. Während Haßelmann die positive fachliche Qualifikation der aktuellen Vorschläge hervorhebt, bleibt das Verfahren von parteipolitischen Konflikten überschattet. Im weiteren Kontext berichteten prominente Medien in den letzten 48 Stunden, dass die Wahl zum Bundesverfassungsgericht weiterhin ein Prüfstein für die Zusammenarbeit der Ampel-Koalition bleibt und in der Öffentlichkeit genau beobachtet wird. Viele Expert:innen und Kommentator:innen betonen die Bedeutung des Gerichts als Hüter der Verfassung und warnen vor Vertrauensverlust, falls die Ernennung erneut scheitert.