Es klingt ein bisschen wie die immer gleiche Platte: Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) hat die frischen Zwischenergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ als eher mutlos bezeichnet. Thomas Knieling, Hauptgeschäftsführer des VDAB, ließ keinen Zweifel daran, dass angesichts der Schwierigkeiten, vor denen Pflege und Pflegeversicherung stehen, die bisherigen Vorschläge ziemlich zaghaft rüberkommen. Klar, eine regelmäßige Anpassung der Zahlungen könnte für die Betroffenen den Eigenanteil womöglich etwas abfedern – aber was bringt’s, wenn dadurch das Grundproblem der Finanzierung weiter schwelt und wächst wie Unkraut im Garten? Ansätze wie der berühmte Sockel-Spitze-Tausch streifen das Thema wohl, packen es aber nicht an der Wurzel.
Innovativ gedachte Bausteine wie übergreifende Budgets oder gebündelte Leistungen sind laut Knieling noch eher Skizzen als Konzepte – da ist echtes Handwerk gefragt. Wie sollen solche Modelle eigentlich ins komplizierte Gefüge der Pflegeversicherung eingeflochten werden? Das bleibt ziemlich vage. Knieling spricht immerhin für die über 1.800 Mitglieder des VDAB, die tagtäglich erleben, wo es hakt.
Mit Blick auf die Betreiberinnen und Betreiber von Pflegeheimen fordert Knieling klare Verbesserungen: Zuviel Kontrolle, zu wenig Freiraum. Ohne ausreichende Flexibilität und weniger Papierkrieg lassen sich keine guten Angebote aufrechterhalten, erst recht nicht, wenn die Wirtschaftlichkeit der Pflegeunternehmen auf wackligen Beinen steht. Letztlich bleibt für Knieling die Pointe: Keine Reform bringt etwas, wenn vor Ort einfach Angebote fehlen. Und da hat er, ehrlich gesagt, nicht ganz Unrecht.
Die im „Zukunftspakt Pflege“ angestrebten Reformvorhaben stoßen beim Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) auf Skepsis. Hauptkritikpunkt ist die unzureichende Ambition in den Bereichen Finanzierung und Strukturreform, insbesondere beim Schutz vor steigenden Eigenanteilen und der nachhaltigen Sicherung der Pflegeversicherung. Der VDAB fordert insbesondere mehr unternehmerische Freiheit für Pflegeeinrichtungen, weniger Bürokratie und die Absicherung der Wirtschaftlichkeit als unabdingbare Voraussetzungen für funktionierende Pflegeangebote. In den vergangenen Tagen spitzten sich bundesweit die Diskussionen um Personalnotstand, Kostensteigerungen und Reformdruck weiter zu: Medien berichten über wachsende Belastung für Pflegekräfte und Einrichtungen – allein die geplante Anpassung der Zahlungen an die Kostenentwicklung gilt als Tropfen auf den heißen Stein. Zudem gibt es neue Forderungen nach einer solidarischeren Finanzierung, beispielsweise durch Einbindung weiterer Sozialversicherungszweige. Gerade bei ambulanten Diensten entstanden zuletzt Engpässe, was nicht zuletzt viele Betroffene und deren Angehörige alarmiert.