Ramelow fordert mehr Bürgerbeteiligung nach Schweizer Modell

Im Interview mit der 'Rheinischen Post' äußerte Bodo Ramelow deutliche Kritik am Verhalten der AfD in Thüringen, welche zwar 'nur' ein Drittel der Stimmen auf sich vereinen konnte, sich aber verhalte, als hätte sie die Mehrheit. Ramelow ist überzeugt, dass verbindliche Volksabstimmungen den Einfluss solcher Parteien kontrollieren könnten. Direktdemokratische Verfahren würden zudem die politische Teilhabe stärken, gerade da immer weniger Bürgerinnen und Bürger ein Engagement in Parteien suchen. Wichtig sei dabei, dass diese Volksabstimmungen gut organisiert und mit objektiven Informationsmaterialien zu Pro- und Kontraargumenten begleitet werden. Ramelow äußerte sich zudem besorgt über die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, da dort die AfD starke Zugewinne erwartet und bei zunehmender Zersplitterung im Parlament stabile Mehrheiten gefährdet seien. Dies stelle laut Ramelow eine ernstzunehmende Gefahr für die Demokratie in Deutschland dar.

Bodo Ramelow plädiert für mehr direktdemokratische Strukturen in Deutschland, um den Einfluss populistischer Parteien einzugrenzen und die Bürgerbeteiligung zu fördern. Er warnt, dass insbesondere in Ostdeutschland – etwa in Thüringen und Sachsen-Anhalt – die AfD trotz relativem Stimmenanteil einen übermäßigen Einfluss im politischen Alltag gewinne und stabile Regierungsbildungen zunehmend erschwere. Auch wird in aktuellen Debatten immer wieder angeführt, dass auf Bundesebene klar definierte und gut informierte Volksabstimmungen helfen können, das Vertrauen in Demokratie und Institutionen zu stärken, wie etwa die Erfahungen in der Schweiz zeigen. Ergänzende Informationen: Die Diskussion um direkte Demokratie wird derzeit auch in anderen europäischen Staaten geführt. Kritiker warnen, dass plebiszitäre Elemente populistische Stimmungen befördern könnten, während Befürworter auf die größere Einbindung und Legitimation der Bevölkerung verweisen. Die Bundesregierung arbeitet dazu an Reformvorschlägen für Wahl- und Beteiligungsrechte, wie aus mehreren Stellungnahmen in den letzten Tagen hervorgeht.