Rehlinger kontert Söders Pläne zur Länderfusion

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wendet sich entschieden gegen Markus Söders (CSU) Vorschlag, Bundesländer zusammenzufassen. Sie hebt den Wert der Eigenständigkeit kleiner Länder wie dem Saarland hervor und verweist auf das besondere Verhältnis zwischen Bevölkerung und Politik.

heute 14:34 Uhr | 4 mal gelesen

Manchmal frage ich mich, ob große Bundesländer wirklich mehr Übersicht bringen oder einfach nur mehr Bürokratie. Anke Rehlinger brachte es letztens auf den Punkt – mit einem etwas spitzfindigen Vergleich: Bayerns Staatsregierung kommt mit 14 Ministern daher, während das Saarland mit sechs auskommt. Von den Mitarbeitern ganz zu schweigen; der „Personalaufwuchs“ in München könnte fast schon die Saarbrücker Staatskanzlei füllen, meint sie halb im Scherz. Und mitten im Gewimmel von Fusionsvorschlägen betont sie: Es ist gar nicht nur eine Frage der Effizienz. Im Saarland liege das Besondere gerade in der Nähe – man kennt seine Politiker, trifft sie vielleicht sogar mal beim Bäcker. In so unruhigen Zeiten, findet Rehlinger, sollten solche kleinen, fassbaren Unterschiede nicht unterschätzt werden. Sie spricht vom „Saarlandstolz“, den selbst ein Söder nicht einfach wegdiskutieren könne. Zudem sieht sie für ihr Bundesland eine Brückenfunktion nicht nur zwischen Deutschland und Frankreich, sondern auch zwischen alten Traditionen und modernen Aufgaben. Es geht eben nicht nur um Zahlen und Schablonen, sondern um eine Eigenart, die kaum mit Länderkarten neu gezogen werden kann. Bleibt noch die Sache mit dem Länderfinanzausgleich. Da wundert sie sich ehrlich – wie kann es sein, dass Söder, der das Verfahren einst als Erfolg feierte, nun daran rüttelt? War damals richtig, soll heute falsch sein? Manchmal drehen sich politische Argumente eben schneller als Windräder im Herbst. Aber das eigentliche Thema gerät dabei aus dem Blick: Was macht ein Bundesland aus – und wer entscheidet überhaupt darüber?

Im Kern verteidigt Rehlinger das Saarland gegen Vorschläge zur Zusammenlegung von Bundesländern und verweist dabei sowohl auf effiziente Strukturen als auch das besondere gesellschaftliche Klima eines kleinen Landes. Sie betont, dass lokale Nähe ein Anker in unsicheren Zeiten sei und warnt davor, Alleinstellungsmerkmale und Brückenfunktionen leichtfertig zu opfern. Rehlinger bringt zudem die Debatte um den Länderfinanzausgleich zur Sprache und hinterfragt die Haltung von Markus Söder, der seine damaligen eigenen Erfolge als bayerischer Finanzminister scheinbar neu bewertet. Aktuelle Recherchen zeigen: Auch in anderen Bundesländern wie Bremen, Hamburg und Berlin entbrennt regelmäßig Diskussion darüber, ob föderale Kleinteiligkeit Fluch oder Segen ist. Neueste Stimmen aus Politik und Gesellschaft äußern nicht nur technokratische Bedenken, sondern auch Identitätsfragen – und die Frage, wie viel regionale Eigenheit der deutschen Demokratie letztlich zuträglich ist. Gerade weil Zentralisierung manchmal Verunsicherung schafft, gewinnen die Stimmen von Bürgernähe und regionaler Identität an Gewicht, wie verschiedene Stimmen in Analysen der letzten zwei Tage bestätigen.

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