Reichinnek: Linke lehnt Union-Kooperation bei „AfD-Nähe“ kategorisch ab

Mit fast schon trotzigem Ton erklärte Heidi Reichinnek vor laufenden Kameras von RTL und ntv auf dem jüngsten Linken-Parteitag in Potsdam: 'Bloß weil die CDU etwas übernimmt, das der AfD entsprungen ist, wird’s für uns nicht unterstützenswert.' Eine Zusammenarbeit mit der Union? Reichinnek wischte die Frage beinahe schelmisch zur Seite – das solle man lieber CDU und CSU fragen, schließlich verschwimmen deren Positionen manchmal gefährlich mit denen der AfD, so ihr Vorwurf. Zum Abschluss, mit hörbarer Entschlossenheit, bekräftigte sie, dass die Linke bei der anstehenden Wahl in Sachsen-Anhalt alles daran setzen werde, eine Regierungsübernahme durch die AfD zu verhindern – koste es, was es wolle. Wobei, ganz ehrlich: Wer glaubt heute noch, dass Parteien immer das halten, was sie versprechen?

Die Linke bleibt dabei: Keine Unterstützung für politische Vorhaben, die der Programmatik der AfD auch nur nahekommen – selbst dann nicht, wenn CDU oder CSU sie sich auf die Fahnen schreiben. Reichinnek mahnte offen vor einer Annäherung der Union an rechtspopulistische Positionen und deutete an, dass gerade bei Migration oder Sozialpolitik die Unterschiede zwischen Union und AfD häufig verschwimmen. In Sachsen-Anhalt will die Linke gezielt verhindern, dass die AfD auf Landesebene Einfluss gewinnt. Hinter dieser Haltung stecken nicht nur aktuelle Äußerungen Reichinneks, sondern eine tieferliegende Sorge vor dem Ruck nach rechts in Teilen des Parteienspektrums. Laut verschiedenen Medienberichten ist der innerparteiliche Druck auf die Linkspartei groß, sich nach den schlechten Wahlergebnissen und den wachsenden Umfragewerten der AfD deutlicher abzugrenzen und ein eigenständiges Profil zu beanspruchen. Internationale Beobachter sehen eine zunehmende Polarisierung des politischen Klimas in Deutschland – und fragen sich, ob das alte Prinzip der Brandmauer gegen Rechts tatsächlich noch Bestand hat.