Es überrascht mich ehrlich gesagt wenig, dass die Forderung nach mehr Geld für den Zivilschutz erneut laut wird – wenn man sich ansieht, wie die letzten Krisen verlaufen sind. Schuster sieht nach den Beratungen auf der Innenministerkonferenz jedenfalls große Lücken: Das Ziel müsse sein, so der CDU-Mann, dass Deutschland beim Bevölkerungsschutz auf international anerkannte Standards kommt. Zehn Prozent des Militärbudgets – das ist schon eine Ansage. Und natürlich: Notfallkrankenhäuser, stabile Kommunikationskanäle, schlicht: Strukturen, die funktionieren, wenn’s brennt. Viele Bundesländer stützen sich derzeit noch auf alte Konzepte oder kurzfristige Lösungen. Mit den hybriden Bedrohungen, die seit einiger Zeit in aller Munde sind – und nicht zuletzt angesichts von Russlands Aktivitäten – wächst der Druck auf die Regierungen, in die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft zu investieren. Interessanterweise sieht Schuster die nächste Finanzierungstranche nicht als Einmalmaßnahme, sondern als langfristig notwendigen Posten, ähnlich wie beim Militär. Vor allem der Aufbau multifunktionaler Schutz- und Versorgungszentren und die Wiederherstellung einer Infrastruktur, die den Betrieb provisorischer Krankenhäuser flächendeckend möglich macht, sind zentrale Bausteine in seinen Augen. Tatsächlich saß Schuster früher an entscheidender Stelle im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe – er kennt also die Praktikabilität. Die Innenministerien wollen jetzt gemeinsam einen Plan ausarbeiten, wie man diesen 'Widerstand' der Gesellschaft gegen (auch hybride) Angriffe bis 2029 entscheidend erhöhen kann. Es bleibt zwar abzuwarten, wie die Finanzierung am Ende gestemmt wird, aber klar ist: Die Zeiten, wo man sich auf Glück und Provisorien verlässt, sollten langsam vorbei sein.
Sachsens Innenminister Schuster will die zivile Verteidigung in Deutschland langfristig und deutlich stärken, indem er vom Bund über 2029 hinaus zusätzliche Milliardenhilfen einfordert. Sein Plan sieht vor, zehn Prozent der Militärausgaben für den Bevölkerungsschutz zweckzubinden, besonders für den Aufbau moderner Notfallzentren und Behelfskrankenhäuser – eine Empfehlung, die auch angesichts zunehmender hybrid-kriegerischer Bedrohungen an Dringlichkeit gewinnt. In Hamburg haben die Innenminister einen Fahrplan angestoßen, wie Deutschland bis 2029 einen internationalen Standard bei der zivilen Verteidigungsfähigkeit erreichen kann – eine Aufgabe, die laut Schuster und Kollegen weit über einmalige Budget-Aufstockungen hinausgeht.
In den letzten Tagen wurde wieder verstärkt über die Bedrohung durch hybride Kriegsführung diskutiert, insbesondere nach Berichten über russische Sabotagepläne in Deutschland und anderen europäischen Ländern. Die Debatte ist eng mit den Herausforderungen rund um den Ausbau von Warnsystemen, Kommunikationsinfrastruktur und einem verstärkten Bevölkerungsschutz verbunden. Verschiedene Stimmen aus dem Sicherheitsbereich betonen, dass Investitionen in den Zivilschutz jetzt auch innerhalb der breiten Bevölkerung als notwendiger angesehen werden, insbesondere seit den Erfahrungen mit Corona, den Hochwassern der vergangenen Jahre sowie den anhaltenden geopolitischen Spannungen in Europa.
