Rentenpoker im Bundestag: Unionsfraktion setzt rebellischen Abgeordneten Frist

Merkwürdig still blieb es nach Ablauf der Frist: Wie viele Abgeordnete tatsächlich vorhatten, gegen das Rentenpaket zu stimmen und das schon jetzt signalisiert haben, verrät die Fraktion vorerst nicht – trotz Nachfrage. Eigentlich hätte für ein offizielles Abweichen von der Fraktionslinie noch bis Donnerstag Zeit bestanden, doch diesmal wurde auf einen früheren Stichtag gedrängt – wohl, um unliebsame Überraschungen zu vermeiden. Bei einem kurzen Probedurchlauf im kleinen Kreis wurde bereits sichtbar, dass es Widerstand gibt: Über ein Dutzend Nein-Stimmen, hauptsächlich, so heißt es hinter vorgehaltener Hand, aus den Reihen der eher jungen Parlamentarier. Was das am Freitag bedeutet? Noch völlig offen. Denn diese Abgeordneten könnten – müssen aber nicht – ihre Ankündigung auch wirklich umsetzen. Und die Koalition? Ihre Mehrheit wackelt, denn das Plus zur nötigen 'Kanzlermehrheit' ist denkbar knapp. Ein Dutzend Gegenstimmen, und schon geriete das sorgfältig ausbalancierte Machtgefüge ins Wanken. Aber am Ende reicht möglicherweise die einfache Mehrheit. Politik lebt eben von diesem ewigen Tanz auf der Rasierklinge.

Der interne Druck auf die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion, beim geplanten Rentenpaket geschlossen aufzutreten, ist groß. Das Misstrauen gegenüber potenziellen 'Abweichlern', insbesondere aus der Jungen Gruppe, prägt die Debatte – und verweist auf eine zunehmende Spaltung zwischen den Generationen innerhalb der Partei. Während das neue Rentenpaket verspricht, die Altersvorsorge stabiler zu machen, fordern viele jüngere Unionsabgeordnete mehr Nachhaltigkeit und stellen die Finanzierung infrage; es bleibt abzuwarten, ob sich am Freitag im Bundestag tatsächlich ein sichtbarer Riss durch die Fraktion zieht. Laut der FAZ kritisieren auch Experten das Rentenpaket: Sie beklagen etwa das Fehlen langfristiger Anpassungen und pochen auf eine stärkere Demografiereserve. Die Süddeutsche betont die schwierige Kompromisssuche in der Großen Koalition, vor allem angesichts der unterschiedlichen Erwartungen von SPD und Union an sozialpolitische Reformen. Auf Spiegel Online gibt es Stimmen aus der Wirtschaft, die vor zusätzlichen Belastungen für junge Beitragszahler und Unternehmen warnen – und dabei das Zusammenspiel von kurzfristigen Wahlversprechen und langfristigen Risiken herausstellen. Insgesamt zeigt sich: Inmitten politischer Grabenkämpfe um die Rente ballen sich alte und neue Konfliktlinien – nicht nur innerhalb der Unionsfraktion.