Dass zahlreiche syrische Geflüchtete in Deutschland Fuß gefasst haben, steht für Sonja Eichwede außer Frage: Viele von ihnen sind längst unverzichtbar – ob nun im Gesundheitswesen als Ärztin oder anderswo – und sorgen schlicht für ein Stück Normalität, das oft übersehen wird. "Es wäre blanker Unsinn, alle Syrer deutschlandweit unter Generalverdacht zu stellen oder ihnen pauschal die Rückkehr nahezulegen", so Eichwede, die mit ihrer Haltung ziemlich klar Position bezieht. Anders übrigens als die CSU, die nach wie vor auf möglichst viele Rückführungen drängt – sobald Frieden herrsche, selbstverständlich (so der Entwurf ihres aktuellen Positionspapiers). Aber: Abschiebungen müssen stets mit Blick auf die aktuelle Situation vor Ort geprüft werden, betont die SPD. Rechtsstaat hin oder her, bei solchen Debatten ist Skepsis angebracht – wo endet der politische Pragmatismus, wo beginnt Aktionismus? Klar scheint: Wer sich nicht an Recht und Gesetz hält, dem droht – Koalitionsvertrag sei Dank – durchaus die Rückführung. Doch den Arbeitsalltag, die Nachbarschaften, das neue Leben der Vielen sollte man nicht kleinreden. "Was jetzt zählt, ist, dass unsere neuen Asylregeln Wirkung zeigen, nicht Schnellschüsse. Es geht um Humanität, immer auch um Ordnung – beides schließt sich nicht aus", sagt Eichwede. Einfache Lösungen sind selten die besten.
Im Zentrum der aktuellen Diskussion steht die Frage, wie mit syrischen Geflüchteten in Deutschland künftig umgegangen werden soll. Während die CSU auf umfassende Rückführungen drängt, sobald sich die Lage in Syrien normalisiert, hält die SPD dagegen: Menschlichkeit und eine differenzierte Einzelfallprüfung seien essenziell, meint Fraktionsvize Eichwede. Inzwischen berichten zahlreiche Medien von den Herausforderungen der Rückkehr in eine instabile Heimat – laut Tagesschau gibt es in vielen Landesteilen weiterhin Gewalt, politische Verfolgung und willkürliche Festnahmen; das Auswärtige Amt stuft Syrien daher noch immer offiziell als unsicheren Staat ein. Blickt man auf die wirtschaftliche Integration, zeigt zum Beispiel eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, dass syrische Geflüchtete im Schnitt vergleichsweise schnell Arbeit finden – das Narrativ vom "Dauergast" hält einer Überprüfung nicht stand. Gleichwohl laufen Debatten um Rückführungsprogramme auf europäischer Ebene weiter; das geplante Gemeinsame Europäische Asylsystem setzt auf schnellere Prüfverfahren, lässt aber Schutzstandards laut Amnesty International teils offen. Wer dabei von einfachen Antworten träumt, wird wohl enttäuscht – und das ist vielleicht auch gut so.
