Carsten Schneider, Umweltminister der SPD, äußerte sich gegenüber dem "Spiegel" kritisch über die mögliche Hinhaltetaktik von CDU und CSU beim EU-Klimaziel für das Jahr 2040. Er betonte, dass eine Blockade oder Verzögerung der Abstimmung auf europäischer Ebene Deutschlands Bemühungen beim Klimaschutz erschweren und im Zweifel zu einem teureren Sonderweg für das Land führen könnte. Die EU-Kommission hatte im Juli vorgeschlagen, die Emissionen in der EU bis 2040 um 90 Prozent zu reduzieren, wobei diese Entscheidung eigentlich beim kommenden EU-Umweltministerrat fallen soll. Es werden jedoch Stimmen laut, die eine Verschiebung der Entscheidung fordern und das Thema stattdessen bei den Staats- und Regierungschefs ansprechen möchten. Schneider hält dagegen, dass ein Mehrheitsentscheid im Umweltministerrat unerlässlich sei, um ambitionierte Klimaziele durchzusetzen und damit den Koalitionsvertrag zu erfüllen. Er rief insbesondere die Bundesregierung dazu auf, geschlossen für eine Beschlussfassung am nächsten Sitzungstag einzutreten. Außerdem betonte er, dass das vorgeschlagene EU-Ziel sehr gut mit den aktuellen deutschen Klimazielen harmoniert und zugleich im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands liege.
Die Diskussion über das neue EU-Klimaziel 2040 ist momentan hoch aktuell: Während die EU-Kommission eine 90-prozentige Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2040 anstrebt, gibt es Uneinigkeit innerhalb Deutschlands, insbesondere zwischen SPD und Union. Kritiker befürchten, dass eine Verschleppung oder Blockade der Entscheidung auf europäischer Ebene zu einem nationalen Alleingang führen könnte, der wirtschaftliche Nachteile für Deutschland bringt. Neueste Berichte zeigen, dass auch europäische Partnerstaaten wie Frankreich und Italien kritisch auf die deutschen Debatten blicken, während Klimaschutzverbände davor warnen, dass eine Verzögerung die Glaubwürdigkeit der EU bei den Klimaverhandlungen weltweit schwächen würde. Zusätzlich steht das Thema eng im Zusammenhang mit den laufenden Diskussionen zur Energieversorgung und dem notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien, um die Ziele überhaupt erreichen zu können. Auch Wirtschaftsverbände mischen sich ein und mahnen an, dass planbare Rahmenbedingungen für Investitionen nötig sind. Die tagesaktuelle Debatte spiegelt den Spagat zwischen ehrgeizigen Zielen und politischen Realitäten wider.
