Linke fordert Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung

Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Linken, betonte gegenüber der 'taz', dass es einen umfassenden Schritt zu mehr Gerechtigkeit in den Sozialversicherungen geben müsse. Schwerdtner fordert, dass endlich alle Einkommensgruppen – insbesondere Wohlhabende und Vermögende – einen größeren Beitrag leisten. Sie kritisierte, dass Handwerksbetriebe ihr gesamtes Einkommen verbeitragen, während Führungskräfte lediglich auf einen Teil des Gehalts Sozialabgaben zahlen müssten. Daher spricht sie sich für eine deutliche Anhebung der Bemessungsgrenze in der Rentenversicherung sowie für die vollständige Abschaffung dieser Grenze in der gesetzlichen Krankenversicherung aus. Der Grünen-Chef Felix Banaszak sieht in der Anpassung der Bemessungsgrenzen einen routinemäßigen, fairen Schritt, der der Lohnentwicklung entspreche. Allerdings reiche das nicht aus, um das Problem der Finanzierung nachhaltig zu lösen; weitergehende Reformen seien notwendig, um das System solidarisch und zukunftssicher zu gestalten.

Die Diskussion um die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung nimmt Fahrt auf. Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert die vollständige Abschaffung dieser Grenze in der Krankenversicherung, damit insbesondere Spitzenverdiener deutlich mehr einzahlen und so das System gerechter gestaltet wird. Experten zufolge könnte dies signifikante Mehreinnahmen für die gesetzlichen Kassen bedeuten, wobei laut mehreren aktuellen Analysen aus Fachmedien und Politik insbesondere eine Bürgerversicherung diskutiert wird, die Einkommen aus allen Quellen einbezieht. Darüber hinaus thematisieren aktuelle Berichte die mögliche Einführung einer Einheitsversicherung, die auch Selbständige, Beamte und Freiberufler umfasst, während die Grünen eine mittel- bis langfristige Weiterentwicklung verlangen. Insgesamt bleibt das Thema hochaktuell, da die Finanzierungslücken im Sozialstaat in den kommenden Jahren weiter wachsen könnten, wie neue Auswertungen des Bundesgesundheitsministeriums zeigen.