Schneider plädiert für neues Gesetz und betont Bedeutung von Naturschutz

Carsten Schneider (SPD), Bundesumweltminister, verteidigt die Pläne für schnelleren Ausbau von Infrastruktur und sieht einen Wendepunkt in Bezug auf den Schutz der Natur.

17.12.25 09:01 Uhr | 34 mal gelesen

Künftig könnten beim Bau von Straßen, Schienen oder Leitungen Naturzerstörungen nicht mehr zwangsläufig an Ort und Stelle ausgeglichen werden – stattdessen soll, so der Entwurf, das Verfahren künftig oft über eine Geldzahlung abgewickelt werden. "Das Geld geht in mein Haus", erklärte Schneider in Interviews mit RTL und ntv, "und wir setzen es dann gezielt ein: Für den Erwerb anderer Flächen, damit große Naturschutzprojekte überhaupt möglich werden." Noch sei vieles am Gesetz in Arbeit, und im Bundestag würde das Vorhaben endgültig auf den Prüfstand kommen. Schneider will den Vorschlag aber wie vereinbart einbringen. Friedrich Merz wiederum behauptete jüngst auf dem CSU-Parteitag, Umweltpolitik hätte der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland Steine in den Weg gelegt. Schneider widerspricht entschieden: Die Gründe für den gegenwärtigen Stillstand lägen vorrangig in weltwirtschaftlichen und strukturellen Zusammenhängen – nicht im Umweltschutz. Außerdem, erinnert Schneider, habe die Umweltpolitik das Land entscheidend geprägt: "Saubere Gewässer, bessere Luft, gesunde Wälder – das verdanken wir dem Umweltschutz. Und das darf keinesfalls aufs Spiel gesetzt werden." Wirtschaft und Umwelt dürfe man, so Schneiders Grundsatz, nicht gegeneinander ausspielen.

Der Gesetzesentwurf des Umweltministeriums sieht vor, dass beim Ausbau wichtiger Infrastrukturprojekte der Ausgleich für zerstörte Naturflächen durch finanzielle Kompensation erfolgen kann. Umweltminister Carsten Schneider betont, dass sein Ministerium die zusätzlichen Einnahmen nutzen möchte, um gezielt große Naturschutzflächen zu schaffen und bestehende zu schützen. Kritiker wie Friedrich Merz werfen der Umweltpolitik vor, die wirtschaftliche Entwicklung zu hemmen, doch Schneider widerspricht energisch und fordert, den Schutz der Umwelt und wirtschaftliche Belange nicht gegeneinander auszuspielen. Zusätzlich wurde die Debatte um das Infrastruktur-Zukunftsgesetz in Medien erneut aufgegriffen, da sich die Bundesregierung unter besonderem Zeitdruck sieht, um Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich zu beschleunigen. Die Gesetzesinitiative steht noch vor intensiven Beratungen im Bundestag, wobei sowohl Naturschutzverbände als auch Wirtschaftsverbände mit weitreichender Beteiligung und Kritik aufwarten. Neuere Pressemitteilungen weisen auf anhaltende Meinungsverschiedenheiten hin, besonders darüber, wie ein nachhaltiger Interessensausgleich zwischen Natur und Wirtschaft in der Praxis gelingen kann.

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