SPD-Abgeordnete Rasha Nasr: Krisenmoment wegen Migrationspolitik

Rasha Nasr, migrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hatte angesichts der asylpolitischen Linie der aktuellen Bundesregierung ernsthaft erwogen, ihr Bundestagsmandat niederzulegen.

heute 09:55 Uhr | 4 mal gelesen

Politik ist, so stellen es viele sich vor, ein Ort für Ideale – für Nasr bedeutete es jedoch zunehmend, gegen den Strom zu schwimmen. 'Momentan scheint es, als würde ich ständig an Grenzen stoßen und mich mehr verteidigen als gestalten', vertraute sie dem 'Spiegel' an. Im Sommer 2023 wurde es fast zuviel: Gedankenspiele, den Rückzug einzureichen, standen real im Raum. Aber einfach aufgeben? Das passte für Nasr dann doch nicht; standhalten sei gefordert, sagte sie. Besonders schmerzlich: Die Entscheidung, den Familiennachzug zu stoppen. Ganz offen gestand sie ein, wie sie darunter leidet – sie selbst vermisst ihre Tochter nach wenigen Tagen und müsse gleichzeitig politischen Trennungen zustimmen? Dieser moralische Zwiespalt holte sie ein, fast erschreckend. Im Rückblick sagt sie klar, dass sie so nicht mehr abstimmen würde: Damals hätten sie Drohungen um eventuelle AfD-Unterstützung in Zugzwang gebracht, aber: 'Ehrlicher wäre gewesen einzugestehen, dass das Gesetz Quatsch ist, unabhängig davon.' Auch mit der Handhabung der sicheren Herkunftsländer konnte sie sich nicht mehr identifizieren und nannte die neue Regelung unumwunden 'totale Scheiße'.

Rasha Nasr, die für die SPD migrationspolitisch im Bundestag arbeitet, hat in einem Interview offen ihre inneren Konflikte angesichts der aktuellen Migrationspolitik geschildert. Ihr wurde vor der entscheidenden Abstimmung offenbar enormer Druck gemacht – mit dem Ziel, eine Mehrheit ohne AfD-Zustimmung zu sichern. Im Nachhinein kritisiert sie sowohl den politischen und ethischen Kurs als auch die Art der Entscheidungsfindung und spricht sich für mehr Rückgrat ihrer Partei in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik aus. Aktuelle Ergänzung: In der Druckkammer der GroKo-Migrationspolitik brodelt es derzeit noch immer. Laut Tagesschau vergrößert sich der Widerstand in Bundesländern gegen verschärfte Regelungen etwa beim Familiennachzug und gegen strengere Abschiebegesetze. Hinzu kommt, dass jüngste Zahlen belegen, wie stark die Integration unter den Zugeständnissen an die Union und dem Koalitionsdruck leidet – der aktuelle Streit in der Ampel über Einzelfallprüfungen für sichere Herkunftsstaaten bringt die Thematik regelmäßig zurück in die Schlagzeilen (Stand: 7.6.2024).

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