Der Ton zwischen SPD und Grünen verschärft sich wieder einmal – dieses Mal, weil die europäischen Grünen im Parlament das Mercosur-Abkommen blockiert haben. Dirk Wiese, der für die SPD als Parlamentarischer Geschäftsführer tätig ist, polterte offen in der 'Rheinischen Post': Es sei schlicht unklug und taktlos, gemeinsam mit Parteien vom entgegengesetzten politischen Spektrum – konkret AfD und Linke – das Inkrafttreten des Deals aufzuschieben. Das stehe den Grünen irgendwie überhaupt nicht, meint Wiese – zumal er die inhärente Widersprüchlichkeit bemängelt: Im einen Moment werde eine europäische Partnerschaft beschworen, im nächsten wende man sich gegen lang diskutierte Freihandelsverträge, wie zuvor bereits bei CETA. Kurios bleibt: Während Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge große Töne für die EU spuckt, steht doch gerade ihre Partei wieder auf dem Bremspedal. Damit, so Wiese, schwächen die Grünen einmal mehr die politische Kraft der EU.
Interessant: Die konkreten Bedenken gegen das Mercosur-Abkommen sind nicht neu – sie reichen von Sorgen um das Schicksal des Regenwalds über ökonomische Unsicherheiten für südamerikanische Staaten bis hin zu den möglichen Nachteilen für hiesige Landwirte. Apropos: Ganz ehrlich, die Komplexität dieser Debatte wird in der politischen Zuspitzung selten abgebildet. Es ist alles andere als schwarz-weiß.
Die SPD wirft den Grünen nach der Mercosur-Abstimmung im Europaparlament mangelnde politische Reife und widersprüchliches Verhalten vor, insbesondere weil einige grüne Abgeordnete das Inkrafttreten verzögert haben. Laut Dirk Wiese schwächen die Grünen dadurch die EU, während sie sich nach außen als Vorreiter gemeinsamen europäischen Handelns präsentieren. Hinter diesen politischen Scharmützeln stecken tiefere Konflikte: Umwelt- und Konsumentenschutz, wirtschaftliche Interessen beider Kontinente und die Sorge um Landwirtschaft und Waldzerstörung sorgen seit Jahren für Kontroversen. Ergänzend lässt sich festhalten: Das Mercosur-Abkommen bleibt nicht nur in Deutschland umstritten; auch andere europäische Länder, etwa Frankreich, drängen auf Nachverhandlungen, insbesondere wegen Umweltauflagen. Die aktuelle Debatte zeigt, wie zerbrechlich die Balance zwischen ökonomischer Öffnung und ökologischer Verantwortung gerade in Zeiten geopolitischer Spannungen ist.
