SPD lehnt Dobrindts Plan zur Inlandseinsätzen der Bundeswehr gegen Drohnen ab

Falko Droßmann, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, äußerte gegenüber dem 'Spiegel' seine Ablehnung gegenüber Forderungen aus bestimmten Bundesländern und vom Bundesinnenminister, dass die Streitkräfte in Deutschland künftig die Abwehr von Drohnen übernehmen sollen. Die deutschen Soldaten hätten angesichts der zahlreichen Provokationen durch Russland bereits vielfältige Aufgaben an Land, auf See, in der Luft und im Cyberraum, sagte Droßmann. Daher sei es nicht leistbar, nun auch noch die polizeilichen Zuständigkeiten zur Drohnenabwehr im Inland auf die Bundeswehr auszuweiten – stattdessen sollte der Innenminister die Prioritäten bei der Bundespolizei anpassen.

Der Streit um die Zuständigkeit bei der Bekämpfung feindlicher Drohnen im Inland spiegelt tieferliegende Differenzen zwischen Innen- und Verteidigungsministerium wider. Während die SPD eine Überlastung der Bundeswehr befürchtet und stattdessen auf eine bessere Ausstattung und Schwerpunktsetzung der Polizei pocht, argumentieren Befürworter, dass die nationale Sicherheit umfassend geschützt werden müsse. Aktuell findet auf Bundesebene eine Debatte statt, wie angesichts wachsender Drohnengefahr, auch im Rahmen hybrider Bedrohungen – etwa aus Russland – die Zuständigkeiten klar geregelt werden können.

1. Über mögliche Inlandseinsätze der Bundeswehr und die Streitigkeiten zwischen den Ressorts berichtet zeit.de ausführlich. Die Bundeswehr sehe sich bereits an ihrer Belastungsgrenze, während Innenminister Dobrindt eine rasche Lösung für den Schutz kritischer Infrastruktur fordert. Die SPD fordert hingegen die Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz Quelle: Zeit Online.

2. Die Süddeutsche Zeitung analysiert, wie die Bundeswehr aktuell auf Cyberangriffe und Drohnen-Bedrohungen vorbereitet ist. Experten betonen die Notwendigkeit klarer gesetzlicher Regelungen und einer verbesserten technischen Ausrüstung der zivilen Sicherheitsbehörden. Eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Inneren sei aus verfassungsrechtlichen Gründen umstritten Quelle: Süddeutsche Zeitung.

3. Laut FAZ.net wächst der politische Druck, neue Antworten auf die Drohnen-Thematik zu finden. Neben der Abwehr wirft der aktuelle Diskurs grundsätzliche Fragen zur zivil-militärischen Zusammenarbeit und zum Schutz kritischer Infrastruktur auf. Die Opposition plädiert für innovative technische Lösungen und eine transparentere Debatte Quelle: FAZ.NET.