SPD stellt sich gegen Entzug der Staatsbürgerschaft für doppelte Staatsbürger bei Straftaten

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, hält nichts von Forderungen, kriminellen Doppelstaatern die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen. Im Gespräch mit dem 'Handelsblatt' betonte Fiedler, dass so ein Vorschlag nicht geeignet sei, um den internationalen Terrorismus wirksamer zu bekämpfen. Stattdessen fordert er, die Arbeit der Sicherheitsbehörden zu stärken und ihnen zusätzliche Kompetenzen zu geben – vor allem, um auch auf Bedrohungen aus Russland, China oder dem Iran vorbereitet zu sein. Innerhalb der Koalition herrsche bei dieser Strategie Einigkeit, für Nebenforderungen wie den Passentzug sei laut Fiedler kein Raum. CDU-Innenpolitiker Alexander Throm hingegen plädiert dafür, dass der Passentzug für Straftaten auch für Terrorismus im Inland gelten sollte, wie es bereits für Beteiligung an Terrororganisationen im Ausland möglich ist.

Die Debatte um den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft für doppelte Staatsbürger, die schwere Straftaten begehen, spaltet weiterhin die Parteien im Bundestag. Während die SPD auf eine Stärkung der Sicherheitsbehörden und deren Kompetenzen setzt, argumentiert die CDU, dass der Passentzug ein sinnvolles Mittel sei, um Konsequenzen für Terrorismus zu verschärfen. Die Regierung verweist auf klare Koalitionsvereinbarungen, die andere Schwerpunkte setzen. Laut aktuellen Berichten führte insbesondere der Anschlag in Mannheim zu einer verstärkten Diskussion über härtere Maßnahmen gegen extremistische Straftäter. Fachleute verweisen darauf, dass auch auf europäischer Ebene eine Verschärfung der Regeln für den Entzug der Staatsbürgerschaft diskutiert wird, wobei Grundrechte und internationale Abkommen beachtet werden müssen. Frankreich und Großbritannien haben bereits strengere Gesetze zu diesem Thema implementiert, während in Deutschland Bedenken hinsichtlich einer möglichen Staatenlosigkeit und verfassungsrechtlicher Grenzen betont werden.