SPD stellt sich gegen Entzug der Staatsbürgerschaft für doppelte Staatsbürger bei Straftaten

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, hält nichts von Forderungen, kriminellen Doppelstaatern die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen. Im Gespräch mit dem 'Handelsblatt' betonte Fiedler, dass so ein Vorschlag nicht geeignet sei, um den internationalen Terrorismus wirksamer zu bekämpfen. Stattdessen fordert er, die Arbeit der Sicherheitsbehörden zu stärken und ihnen zusätzliche Kompetenzen zu geben – vor allem, um auch auf Bedrohungen aus Russland, China oder dem Iran vorbereitet zu sein. Innerhalb der Koalition herrsche bei dieser Strategie Einigkeit, für Nebenforderungen wie den Passentzug sei laut Fiedler kein Raum. CDU-Innenpolitiker Alexander Throm hingegen plädiert dafür, dass der Passentzug für Straftaten auch für Terrorismus im Inland gelten sollte, wie es bereits für Beteiligung an Terrororganisationen im Ausland möglich ist.

Die Debatte um den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft für doppelte Staatsbürger, die schwere Straftaten begehen, spaltet weiterhin die Parteien im Bundestag. Während die SPD auf eine Stärkung der Sicherheitsbehörden und deren Kompetenzen setzt, argumentiert die CDU, dass der Passentzug ein sinnvolles Mittel sei, um Konsequenzen für Terrorismus zu verschärfen. Die Regierung verweist auf klare Koalitionsvereinbarungen, die andere Schwerpunkte setzen. Laut aktuellen Berichten führte insbesondere der Anschlag in Mannheim zu einer verstärkten Diskussion über härtere Maßnahmen gegen extremistische Straftäter. Fachleute verweisen darauf, dass auch auf europäischer Ebene eine Verschärfung der Regeln für den Entzug der Staatsbürgerschaft diskutiert wird, wobei Grundrechte und internationale Abkommen beachtet werden müssen. Frankreich und Großbritannien haben bereits strengere Gesetze zu diesem Thema implementiert, während in Deutschland Bedenken hinsichtlich einer möglichen Staatenlosigkeit und verfassungsrechtlicher Grenzen betont werden.

In einem aktuellen Beitrag beleuchtet die Süddeutsche Zeitung die anhaltende Debatte um die Sicherheitspolitik nach dem Messerangriff in Mannheim; dabei stehen sowohl verstärkte Überwachung als auch gesetzliche Verschärfungen im Fokus. Die Berichterstattung legt dar, dass Koalitionsparteien und Opposition unterschiedliche Maßnahmen fordern, wobei die SPD gezielt die Handlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden stärken will. Zugleich wird die Haltung der CDU zur Verschärfung des Passrechts kritisch diskutiert (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

Laut einem ausführlichen Bericht auf SPIEGEL Online verweisen Experten darauf, dass der Entzug der Staatsbürgerschaft in der Praxis rechtliche Hürden aufweist und nur für Doppelstaatler möglich wäre. Die Analyse zeigt, dass insbesondere Menschenrechtsorganisationen und Anwaltsverbände warnen, solche Maßnahmen könnten unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich bedenklich sein. Die Bundesregierung prüfe dennoch, wie bestehende Regelungen angepasst werden könnten, um Extremismus entschiedener zu begegnen (Quelle: SPIEGEL).

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung analysiert, wie der aktuelle Streit über das Passrecht die politischen Lager polarisiert, und setzt sich mit den EU-weiten Entwicklungen zu diesem Thema auseinander. Der Artikel informiert zudem über internationale Beispiele und betont die Notwendigkeit, rechtsstaatliche Grundsätze auch in Sicherheitspolitik und bei der Bekämpfung von Terrorismus zu wahren. Gleichzeitig wird auf die gesellschaftliche Dimension hingewiesen, die das Thema Migration, Integration und Identität umfasst (Quelle: FAZ).