SPD wirft Unionsnachwuchs Irreführung bei Rentenplänen vor

Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, hat die jüngste Kritik junger Unionspolitiker am Rentenpaket der Ampel-Regierung scharf zurückgewiesen – und warnt vor einer bewussten Täuschung der jungen Generation.

heute 11:14 Uhr | 49 mal gelesen

„Interessant – und irgendwie auch bitter – ist, dass gerade die jüngeren CDU-/CSU-Abgeordneten der Generation, für die sie angeblich einstehen, quasi den Boden unter den Füßen wegziehen wollen“, äußerte Schmidt im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Ihr Hauptkritikpunkt: Die Forderung, den Nachhaltigkeitsfaktor bei der Berechnung der Rente voll und schnell zu reaktivieren, blendet aus, dass es bereits klare politische Entscheidungen zur Stabilisierung der Renten gibt. Sozial betrachtet, sagt Schmidt, bedeute der Vorschlag konkret, dass das Rentenniveau nach 2032 langsamer ansteigen würde – für viele Jahre. Sie stellt offen die Frage, ob solche Scheibchen-Kürzungen nicht langfristig das Vertrauen in die Altersvorsorge untergraben. Und noch ein Gedanke: Diese Kürzungen treffen nicht etwa vor allem die ältere Generation, sondern insbesondere diejenigen, die heute und in Zukunft einzahlen. Wer heute doppelt belastet wird – mit steigenden Beiträgen und künftigen Leistungseinbußen – hat nicht viel gewonnen. Schmidt nennt das „Generationentäuschung“ und stellt klar: Einen neuen Generationenvertrag, der die Kosten nur oder vor allem auf den Schultern der nachfolgenden Generation ablädt, lehne die SPD entschieden ab. Ihrer Ansicht nach müsse Stabilität in der Altersvorsorge solidarisch und zukunftsfest organisiert werden. Ob die Union mit ihrem Kurs wirklich den Blick für morgen hat? Daran hat sie deutliche Zweifel.

Die Debatte um das Rentenpaket der Bundesregierung wird aktuell vor allem zwischen SPD und Union ausgetragen, wobei die SPD – wie Dagmar Schmidt – der Union vorwirft, den künftigen Generationen gezielt Sicherheit zu entziehen, während sie scheinbar Generationengerechtigkeit verspricht. Hintergrund ist die geplante Abschwächung des Nachhaltigkeitsfaktors in der Rentenberechnung, was laut Kritikern bedeutet, dass junge Einzahler zwar immer höhere Beiträge leisten, aber bei Renteneintritt real weniger erhalten würden. Neuere Berichte legen zudem offen, dass in der Bevölkerung die Sorge über Altersarmut weiter wächst, auch weil die demografische Entwicklung und ein künftiger Anstieg der Altersrentner die Finanzierung immer schwieriger machen; Wirtschaftsexperten drängen deshalb neben sozialpolitischen Reformen zunehmend auf alternative und nachhaltigere Finanzierungsmodelle, etwa die Ausweitung kapitalgedeckter Systeme. Zuletzt wird in Kommentaren und Analysen bei mehreren Leitmedien über die gesellschaftliche Spaltung durch die Rentenpolitik und das Risiko einer weiteren Destabilisierung des Generationenvertrags diskutiert – nicht selten mit dem Fingerzeig auf die politischen Verantwortungsträger beider Seiten.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

In einem aktuellen Leitartikel wird angesichts der Rentendebatte betont, wie stark die Alterssicherung der Zukunft unter Druck steht: Die Gesellschaft altert rasant, was spätestens ab den 2030er-Jahren für enorme Finanzierungslücken in der gesetzlichen Rente sorgen könnte – und die politischen Ankündigungen aus dem Bundestag liefern darauf oft mehr symbolische Antworten als langfristige Lösungen Quelle: SPIEGEL.

Die FAZ analysiert die Proteste gegen das Rentenpaket und zeigt auf, dass besonders aus den Reihen junger Unionspolitiker Appelle kommen, das System jetzt grundlegend umzubauen, darunter mehr Eigenvorsorge, flexiblere Eintrittsalter und ein stärkeres Umlage-/Kapitalmix-Modell – wobei die Kritik an der aktuellen Regierungslösung überwiegend als zu kurzfristig angelegt bewertet wird Quelle: FAZ.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über neue Zahlen zu Altersarmut: Bereits jetzt seien 18 Prozent der Neu-Rentnerinnen und Rentner von Grundsicherung abhängig – ein Trend, der in den kommenden Jahren durch steigende Mieten, stagnierende Löhne und unsichere Erwerbsbiografien weiter zunehmen dürfte; sozialpolitische Initiativen fordern daher stärkere steuerfinanzierte Zuschüsse zur Sicherung des Mindestrentenniveaus Quelle: Süddeutsche Zeitung.

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