Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, betonte gegenüber der 'Rheinischen Post' die Notwendigkeit, den Mietwucherparagraphen nachzubessern: Zwar existieren heute bereits Anwendungsbeispiele aus diversen Städten, doch verursache die Umsetzung aktuell hohen Aufwand und sei wenig praxisnah. Hier erwartet sich der Städtetag mehr Effizienz und Wirkung. Auch der Deutsche Mieterbund begrüßt die Vorschläge: Präsidentin Melanie Weber-Moritz kritisiert die vielen Ausnahmen der Mietpreisbremse und sieht eine dringende Reform als überfällig, um Mieter besser vor überhöhten Mieten zu schützen. Verena Bentele vom Sozialverband VdK pocht auf effektive Instrumente zur Begrenzung steigender Mieten, wie Bußgelder bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse sowie schärfere Sanktionen gegen Mietwucher. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) hingegen lehnt die Mietpreisbremse ab, da sie Investitionen in Neubauten behindere, so ZIA-Präsidentin Iris Schöberl. Die Mietrechtskommission startet ihre Arbeit am Dienstag und will bis Ende nächsten Jahres Lösungen präsentieren.
Die Forderung nach einer Verschärfung des Mietwucherparagraphen erhält breite Unterstützung von Städtetag, Mieterbund und Sozialverband VdK. Sie alle fordern, dass Mieter durch strengere Gesetze und Bußgelder besser vor ausufernden Mietpreisen geschützt werden. Kritik kommt allerdings von Immobilienverbänden, die mögliche Investitionshemmnisse sehen. Online wird das Thema aktuell lebhaft diskutiert: Viele Städte und Ballungsräume melden weiterhin stark steigende Mieten. Die Bundesregierung signalisierte zuletzt Offenheit für eine Reform, um den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten. Rechtsexperten wiesen jedoch darauf hin, dass eine klare Definition von Mietwucher ebenso wichtig wie deren rechtssichere Umsetzung sei. Aktuell beschäftigt sich die Mietrechtskommission mit mehreren Ansatzpunkten, etwa einer Vereinfachung der Verfahren und besseren Durchsetzbarkeit von Sanktionen, wie verschiedene Medien in Berichten vom 10./11. Juni 2024 bestätigen.
