Städtetag und Mieterbund drängen auf strengere Maßnahmen gegen Mietwucher

Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, betonte gegenüber der 'Rheinischen Post' die Notwendigkeit, den Mietwucherparagraphen nachzubessern: Zwar existieren heute bereits Anwendungsbeispiele aus diversen Städten, doch verursache die Umsetzung aktuell hohen Aufwand und sei wenig praxisnah. Hier erwartet sich der Städtetag mehr Effizienz und Wirkung. Auch der Deutsche Mieterbund begrüßt die Vorschläge: Präsidentin Melanie Weber-Moritz kritisiert die vielen Ausnahmen der Mietpreisbremse und sieht eine dringende Reform als überfällig, um Mieter besser vor überhöhten Mieten zu schützen. Verena Bentele vom Sozialverband VdK pocht auf effektive Instrumente zur Begrenzung steigender Mieten, wie Bußgelder bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse sowie schärfere Sanktionen gegen Mietwucher. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) hingegen lehnt die Mietpreisbremse ab, da sie Investitionen in Neubauten behindere, so ZIA-Präsidentin Iris Schöberl. Die Mietrechtskommission startet ihre Arbeit am Dienstag und will bis Ende nächsten Jahres Lösungen präsentieren.

Die Forderung nach einer Verschärfung des Mietwucherparagraphen erhält breite Unterstützung von Städtetag, Mieterbund und Sozialverband VdK. Sie alle fordern, dass Mieter durch strengere Gesetze und Bußgelder besser vor ausufernden Mietpreisen geschützt werden. Kritik kommt allerdings von Immobilienverbänden, die mögliche Investitionshemmnisse sehen. Online wird das Thema aktuell lebhaft diskutiert: Viele Städte und Ballungsräume melden weiterhin stark steigende Mieten. Die Bundesregierung signalisierte zuletzt Offenheit für eine Reform, um den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten. Rechtsexperten wiesen jedoch darauf hin, dass eine klare Definition von Mietwucher ebenso wichtig wie deren rechtssichere Umsetzung sei. Aktuell beschäftigt sich die Mietrechtskommission mit mehreren Ansatzpunkten, etwa einer Vereinfachung der Verfahren und besseren Durchsetzbarkeit von Sanktionen, wie verschiedene Medien in Berichten vom 10./11. Juni 2024 bestätigen.

In einem aktuellen Artikel der Süddeutschen Zeitung wird die Arbeit der Mietrechtskommission umfassend dargestellt: Die Kommission will Vorschläge erarbeiten, wie die Rechte von Mietern gestärkt und das Mietpreisrecht verschärft werden können. Ein Fokus liegt laut Experten insbesondere darauf, Mietpreisbremse und Mietwucherregelungen klarer und einfacher durchsetzbar zu gestalten. Diskutiert wird dabei sowohl eine bessere Datenbasis zur Mietentwicklung als auch mögliche Erleichterungen bei Klagen gegen Vermieter (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, dass der Zustrom in die Großstädte auch 2024 nicht nachlässt, wodurch sich der Druck auf den Wohnungsmarkt weiter erhöht. Die geplante Reform des Mietwucherparagraphen wird von Mieterverbänden begrüßt, während Stimmen aus der Immobilienwirtschaft davor warnen, dass neue Auflagen zum weiteren Rückgang von Wohnungsneubau führen könnten. Das Bundesjustizministerium hat unterdessen angekündigt, bis Jahresende Vorschläge für eine ausgewogenere Mietgesetzgebung vorzulegen (Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung).

Laut einem Beitrag auf ZEIT Online fordert der Deutsche Mieterbund unter anderem auch eine Ausweitung der Mietpreisbremse auf bisher ausgenommene Wohnsegmente, etwa möblierte Wohnungen. Die Mietrechtskommission sei gefordert, praxistaugliche und rechtssichere Regelungen zu entwickeln, die dem rasanten Mietanstieg laut aktuellen Studien entgegenwirken. Zudem werden effiziente Sanktionsmechanismen für Verstöße gefordert (Quelle: ZEIT Online).