Streit um Enteignungen in Berlin: Bauministerinnen gehen auf Distanz

Für viele – gerade in der Bau- und Immobilienbranche – sind Überlegungen zur Vergesellschaftung keine Randnotiz, sondern eher Anlass zu Sorgenfalten. Laut Hubertz sorgt schon die Diskussion für Unsicherheit, die jeder, der sich mit Wohnungsbau beschäftigt, spürt. Sie betont: Enteignungen bringen keinen einzigen Quadratmeter mehr Wohnraum, Investitionen hingegen schon. Die Debatte ist in Berlin, pünktlich zur bevorstehenden Abgeordnetenhauswahl, wieder hitzig. Rückblick: Ein Volksentscheid aus 2021 war mit knapp 59 Prozent Zustimmung für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen deutlich ausgefallen. Und jetzt, kurz vor der Wahl, flammen die Emotionen erneut auf.

Überraschender Schulterschluss: Auch Baden-Württembergs Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Theresa Schopper (Grüne), widerspricht den Plänen der Hauptstadt und stellt klar: 'Am Ende zählt neuer und bezahlbarer Wohnraum. Mit einem solchen Eingriff riskiert man mehr Schaden als Nutzen.' Sie warnt vor einem Vertrauensverlust für Unternehmen am Standort Deutschland.

Pikant: Die Haltung Schoppers kollidiert mit der ihrer Parteikolleg*innen aus Berlin. Berlins Landesvorsitzender Philmon Ghirmai hält weiterhin zu 'Deutsche Wohnen & Co. enteignen', dem Bündnis hinter dem Volksentscheid. Die Grünen in Berlin bestehen auf die Umsetzung der Abstimmung und zeigen sich irritiert über das Vorgehen von CDU und SPD.

Schopper hingegen gibt dem nächsten Senat ein anderes Handwerkszeug mit: Erst müsse schnell und entschlossen gebaut werden – alles andere helfe dem angespannten Wohnungsmarkt wenig. Gerade Berlin habe, so ihr Vorwurf, den eigenen Ansprüchen beim Wohnungsbau bislang nicht standgehalten.

Mitten im Berliner Wahlkampf entflammt die Diskussion um eine mögliche Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne neu. Während 2021 eine breite Mehrheit per Volksentscheid für diese Maßnahme stimmte, positionieren sich führende Politikerinnen wie Bauministerin Verena Hubertz (SPD) und Landesbauministerin Theresa Schopper (Grüne, Baden-Württemberg) klar dagegen und warnen vor negativen Folgen – etwa Investitionsrückgang und Vertrauensverlust in den Standort Deutschland. Politisch brisant: Die Fronten verlaufen quer durch die Parteien, denn während die Berliner Grünen und Initiativen auf die Umsetzung des Volksentscheids pochen, setzen führende SPD- und Grünen-Politikerinnen außerhalb Berlins stärker auf Neubau. – Jüngste Recherchen zeigen, dass Investoren sich zunehmend zurückziehen und Projekte verschieben, weil die Debatte Unsicherheit schürt. Trotzdem bleibt der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen in Berlin hoch, und soziale Initiativen warnen vor weiter steigenden Mieten und Verdrängung. Überdies verdienen aktuelle Prognosen Beachtung: Der Wohnungsbau stagniert, Baugenehmigungen gehen zurück, und die Bundesregierung verfehlt voraussichtlich ihre Wohnungsbauziele. Politische Uneinigkeit verschärft also die Lage auf dem angespannten Berliner Wohnungsmarkt.