Eigentlich ist auf so einem Bundesparteitag ja manches vorhersehbar – und dann kommt doch Unruhe auf. In einem ziemlich direkten Brief machen 23 der 64 Bundestagsmitglieder der Linksfraktion ihrem Ärger Luft. „So kann es nicht weitergehen“, heißt es zu Beginn, und man merkt: Hier sind ein paar Leute richtig unzufrieden. Worum es geht? Um den Gehaltsdeckel, über den in der Partei Die Linke nun heftig gestritten wird. Die Unterzeichner des Brandbriefs sehen sich beim Thema einfach übergangen und finden, so gehe das nicht – es sei schließlich Standard, dass Betroffene in der Partei mitreden dürfen, wie bei Tarifverhandlungen auch. Deswegen lautet die Forderung: Diese heikle Diskussion soll am Parteitag gar nicht erst geführt werden; besser wäre ein transparentes, ordnungsgemäßes Verfahren, bei dem alle zu Wort kommen.
Interessant am Rande: Die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken haben schon seit Amtsantritt ihr Abgeordnetengehalt freiwillig auf einen durchschnittlichen Lohn von 2.850 Euro begrenzt. Einige ihrer Fraktionskolleg:innen machen es ihnen sogar nach. Bei der Abstimmung am Parteitag liegen allerdings verschiedene Vorschläge mit unterschiedlichen Beträgen auf dem Tisch – sprich: Die Partei ist auch hier alles andere als einig.
Erfrischend offen zeigt sich indes Luigi Pantisano, der baldige Nachfolger von Van Aken an der Parteispitze. Pantisano sagt: Diese Debatte gibt’s sogar schon länger als die Partei selbst. Von italienischen Kommunisten eingeführt, sei ein Gehaltsdeckel für viele Linke immer ein Thema gewesen. Auch er lebt nach diesem Prinzip – und möchte, dass von den Überschüssen der Mandatsträger ein Sozialfonds gespeist wird, den die Kreisverbände für konkrete Hilfeleistungen nutzen können. Allerdings bringt auch die parteierfahrene Janine Wissler Kritik an. Sie befürchtet, dass ein großer Topf mit wenig Kontrolle schnell Willkür oder Abhängigkeiten schaffen könnte – nicht gerade der Idealzustand für eine linke Partei. Wissler plädiert deshalb lieber für eine Bindung an Tarifverträge und fordert umfassende Transparenz für Abgeordnete, was Nebeneinkünfte und Spenden betrifft.
Kurz vor dem Bundesparteitag der Linken kocht der seit Jahren schwelende Streit über eine Obergrenze der Abgeordnetenbezüge wieder hoch. In einem offenen Brief wenden sich 23 Bundestagsabgeordnete gegen eine kurzfristige Debatte zum Gehaltsdeckel – und prangern mangelnde Transparenz und Mitbestimmung an. Während einige Abgeordnete freiwillig ihre Diäten begrenzen und für einen Sozialfonds spenden, bleibt das Vorgehen umstritten: Kritiker wie Janine Wissler warnen vor Intransparenz und neuen Abhängigkeitsverhältnissen.
In aktuellen Medienberichten wird zudem über tiefere Gräben innerhalb der Linken geschrieben, die sich durch Themen wie die Gehaltshöhe, Parteispenden und die geplante Zusammensetzung der Führung ziehen. Hinzu kommt teils harsche Kritik an Kommunikations- und Entscheidungsstrukturen, die wie ein Spiegelbild langwieriger Identitätskrisen wirken. Überlagert wird die Debatte durch den heißen Wahlkampf und die Frage, ob die Partei noch glaubhaft für soziale Gerechtigkeit und innerparteiliche Demokratie stehen kann.
