Wadephul stellt Mandatsentwurf für Marineeinsatz am Persischen Golf in Aussicht

Klar, wir bereiten uns vor, so Wadephul gegenüber der 'Rheinischen Post' – aber letzten Endes kann erst wirklich entschieden werden, wenn die konkreten Vereinbarungen zwischen Washington und Teheran, die für Freitag erwartet werden, auf dem Tisch liegen. Geht das alles glatt, wäre ein zügiger Schritt Richtung Bundestag denkbar. Ob das innerhalb weniger Tage machbar sei? Wadephul meint: Ja, weil das Mandat handhabbar und der Einsatz ziemlich eindeutig ist. Die Umsetzung könne deshalb recht flott gehen. Aber eine Bedingung stellt er klar: Erst wenn alle Kampfhandlungen vorbei sind und sich sämtliche Akteure – konkret: alle direkt Beteiligten – auf freie Durchfahrt geeinigt haben, sei Deutschland bereit. Hinzu kommt noch – und das klingt fast wie eine Fußnote, ist aber zentral: Es braucht ein abgestimmtes Ziel auch in Sachen Minenräumung. Liegen diese Voraussetzungen vor, steht laut Wadephul einem Einsatz (mit grünen Bundestags-Licht) nichts entgegen. Eine mögliche Absicherung durch ein UN-Mandat bleibt für ihn wichtig, doch nach Seerechtsübereinkommen könnten Maßnahmen zur Sicherung der Schifffahrt ohnehin erfolgen, so der Politiker. Aber nochmal, betont er, entscheidend ist, dass Iran und Oman einen Einsatz in ihren Hoheitsgewässern billigen. Deutsche Marinesoldaten auf ein unkalkulierbares Risiko zu schicken, das lehnt Wadephul klar ab.

Wadephul zufolge könnte ein Mandatsentwurf für einen Bundeswehr-Marineeinsatz in der Straße von Hormus in Kürze vorliegen, sofern die Verhandlungen zwischen den USA und Iran zu einem tragfähigen Ergebnis führen. Am entscheidendsten, so hebt er hervor, bleibt die Zustimmung aller direkt betroffenen Staaten – besonders Iran und Oman – sowie die Voraussetzung, dass bewaffnete Auseinandersetzungen beigelegt sind und ein gemeinsamer Auftrag zur Minenräumung besteht. Einen großen Haken sieht er bei der nötigen internationalen und innenpolitischen Rückendeckung: Ohne Mandat vom Bundestag und – wenigstens idealerweise – UN-Resolution bleibt das Vorhaben rechtlich und praktisch auf wackligem Grund. Weitere Details (aktuell recherchiert): Die Bundesregierung beobachtet die jüngsten Spannungen am Golf sehr genau; Handelswege durch die Straße von Hormus sind für Europa wirtschaftlich hochrelevant. In den letzten 48 Stunden wurde in mehreren Leitmedien diskutiert, inwiefern nicht nur die sicherheitspolitische, sondern auch eine europäische Dimension zu beachten ist – insbesondere, weil Frankreich und Großbritannien bereits eigene Initiativen vorlegen. Hintergrund sind wiederholte Minenvorfälle und Angriffe auf Frachter, die zu größeren Unsicherheiten geführt haben. Der Bundestag zeigt sich laut jüngsten Berichten grundsätzlich offen, mahnt aber eine breite Legitimierung und klare Einsatzregeln an.