Streit um Stallpflicht: Bund verweist auf Länder

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hält sich mit einer einheitlichen Stallpflicht zum Schutz vor Geflügelpest zurück und sieht die Bundesländer in der Verantwortung.

heute 12:50 Uhr | 29 mal gelesen

Tierseuchenbekämpfung, einmal mehr eine Aufgabe mit Flickenteppich-Potenzial. Eine Sprecherin des Landwirtschaftsministeriums stellte am Montag in Berlin klar: Es liegt an den Bundesländern zu entscheiden, ob eine Stallpflicht für Geflügel angeordnet werden muss – schließlich verläuft das Infektionsgeschehen quer durchs Land sehr unterschiedlich. Im Alb-Donau-Kreis gibt es zum Beispiel bereits eine solche Anordnung, anderswo sieht man bislang noch keine Notwendigkeit. Von Berlin aus eine bundesweite Anweisung? Nicht vorgesehen. Die Eigenheiten der Region scheinen wichtiger als eine zentrale Vorgabe. Was Impfstoffe gegen die Seuche angeht: Die Sprecherin winkte ab, jedenfalls in Bezug auf die aktuelle Situation. Eine Impfung könne höchstens präventiv eingesetzt werden, gegen laufende Ausbrüche sei das keine Lösung – jedenfalls im Moment. Genauere Informationen zu Forschungsergebnissen oder Fortschritten blieb sie schuldig. Interessante Randnotiz: In Frankreich wird bereits geimpft – zumindest bei Enten und Gänsen, allerdings auf Basis einer Sondergenehmigung.

Bund und Länder schieben sich bei der Stallpflicht gegen die Geflügelpest einmal mehr den Ball zu, und es wird klar: Einheitliche Lösungen gibt es nicht, zu unterschiedlich ist die Lage vor Ort. Während Frankreich schon Impferfahrungen sammelt, bleiben deutsche Behörden zurückhaltend und verweisen auf den Vorsorgecharakter möglicher Impfstoffe – aktuelle Fälle würden davon ohnehin nicht profitieren. Im europäischen Kontext wird die Diskussion zunehmend kontroverser, da Seuchenzüge den Handel, aber auch das Tierwohl massiv beeinflussen. Bundesweit fehlen nach wie vor detaillierte Daten zur Entwicklung der Impfstoffforschung in Deutschland, was von Branchenvertretern und Landwirten verschiedentlich kritisiert wird. International warnen Experten vor steigenden wirtschaftlichen Schäden und befürworten koordinierte Maßnahmen, die sich nicht in Zuständigkeitsdebatten verlieren.

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