Die Bundesrepublik steht am Scheideweg, wenn es um die moderne Verkehrsinfrastruktur geht. Stimmen aus den Denkfabriken Agora Verkehrswende und Dezernat Zukunft schlagen Alarm: Selbst das viel diskutierte Sondervermögen reicht vorne und hinten nicht, um das Schienennetz, Fernstraßen und vor allem den ÖPNV auf ein zukunftsfähiges Niveau zu bringen. In nüchternen Zahlen – und ehrlich gesagt, die hauen schon rein: 390 Milliarden Euro allein bis 2030, und davon sind satte 184 Milliarden immer noch nicht aufgetrieben. Blickt man auf das nächste halbe Jahrzehnt, wächst der Bedarf sogar auf 435 Milliarden Euro an. – Das liest sich wie eine Brandrede an die Politik.
Wiebke Zimmer von Agora Verkehrswende bringt es auf den Punkt: Ohne einen radikalen Umschwung in der Finanzierung bleibt vieles Flickwerk. Der Vorschlag der Studie ist nahezu ein Füllhorn an Möglichkeiten, aber keine löst das Problem allein: mehr Staatsverschuldung, Investitionen von Privatunternehmen, höhere Steuern, breitere Mautsysteme oder – und das sorgt in der Runde für besonders viel Zündstoff – Pflichtbeiträge für den ÖPNV, auch für Menschen, die ihn gar nicht nutzen, aber vom Abbau von Staus oder freieren Parkplätzen profitieren.
Begleitet wird der Vorstoß von einem hochkarätig besetzten Expertengremium. Darunter Wirtschaftsweise, Gewerkschafterinnen und Minister – und die Uneinigkeit ist ebenso groß wie der Investitionsbedarf. Klar wird: Jede verpasste Einnahmequelle muss von den anderen mitgetragen werden, so ungemütlich das manchen auch sein mag. Mehr dazu später… Eigentlich unfassbar, wie sehr sich alles im Kreis dreht, während Brücken und Gleise altern.
Die aktuelle Studie von Agora Verkehrswende und Dezernat Zukunft verdeutlicht, dass Deutschlands Infrastruktur in Sachen Verkehr deutlich unterfinanziert ist und dringenden Nachholbedarf hat. Bis 2030 fehlen rund 184 Milliarden Euro, um Schienen, Straßen und den öffentlichen Nahverkehr modern, zuverlässig und ökologisch aufzustellen; für die folgenden Jahre steigt der Bedarf sogar noch. Neue Untersuchungen – beispielsweise von der Süddeutschen Zeitung – bestätigen, dass bestehende Finanzierungsmodelle keineswegs ausreichen, und belegen, dass politisch bislang keine Einigung herrscht, wie etwa ÖPNV-Zwangsbeiträge oder eine Pkw-Maut ausgestaltet werden könnten. Verschärfend kommt hinzu, dass auch der Umbau der Automobilindustrie erhebliche Summen bindet, während die Einnahmen aus klassischen Quellen wie Mineralölsteuern perspektivisch schrumpfen. Die deutsche Bundesregierung steht also vor der Herausforderung, knappe öffentliche Kassen, private Kapitalanreize und sozialverträgliche Finanzierungsmethoden in Einklang zu bringen. Aktuelle Artikel etwa bei der FAZ und der Zeit betonen ebenfalls die politische Brisanz des Themas, denn ohne rasche Entscheidungen drohen Verkehrsstaus, wachsende Emissionen und ein Innovationsstau im deutschen Verkehrswesen.
