Die Lobbychefin der Windbranche, Bärbel Heidebroek, meldet sich mit scharfer Kritik an den geplanten Gesetzesänderungen der Ampel-Regierung zu Wort – und fürchtet gravierende Folgen.
Die Bundestierärztekammer setzt sich nachdrücklich für eine landesweit einheitliche Kastrationspflicht bei Katzen mit Freigang ein – bisher regeln die Bundesländer dieses Thema höchst uneinheitlich.
Knapp drei Jahre nach seinem Vorstoß gegen die Turbo-Gesetzgebung beim Heizungsgesetz sieht Ex-Bundestagsabgeordneter Thomas Heilmann (CDU) kaum Fortschritte. 'Dass mitten in der Nacht hunderte Seiten an Änderungsanträgen hereingereicht werden – das ist leider weiterhin Alltag', so Heilmann gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Seine Klage 2023 vor dem Bundesverfassungsgericht wegen unzureichender Prüfzeiten brachte offenbar nicht den erhofften Wandel.
Nach zähen Auseinandersetzungen und etlichen Anpassungen hat die Nationalversammlung in Frankreich ein Sterbehilfegesetz verabschiedet – allerdings mit klaren und engen Vorgaben.
Berlin – Der bpa fordert konsequent gleiche Bedingungen für alle Träger bei der Lohnrefinanzierung in der Pflege.
Berlin – Der Bundesverband für Tiergesundheit e. V. (BfT) drängt darauf, elektronische Beipackzettel bei Tierarzneimitteln zuzulassen. Die EU ist schon längst bereit, doch das deutsche Gesetz klammert sich ans Papier. Zeit, den Stein der Digitalisierung wirklich ins Rollen zu bringen.
Grünen-Politikerin Ricarda Lang begründet die Klage ihrer Partei gegen die rasche Abstimmung über das umstrittene Sparpaket für Krankenversicherungen – und findet deutliche Worte zur Vorgehensweise der Regierung.
Berlin. Viel Kritik am Regierungsvorhaben: Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie, Dr. Kai Joachimsen, sieht im geplanten Beitragssatzsicherungsgesetz (BStabG) eine ernsthafte Bedrohung für den Pharmastandort Deutschland. Seine Worte sind eindeutig – das Gesetz gefährde den Industriestandort und ignoriere die Essenz der Innovations- und Wachstumsträger.
Die Bundesregierung will am Informationsfreiheitsgesetz schrauben – und sieht darin keine Gefahr für die Pressefreiheit.
Nina Warken (CDU), momentan kommissarisch für das Bundesgesundheitsministerium zuständig, setzt sich für verbesserte Hilfestellung bei Suizidgefahr ein. Ein Gesetzesentwurf nimmt nun die ressortübergreifende Prüfung in der Regierung.