Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) setzt sich für eine rasche Verabschiedung des neuen Gesetzes gegen digitale Gewalt ein und drängt auf mehr Schutz im Netz – besonders für Frauen.
Das israelische Parlament hat überraschend eine Gesetzesinitiative gebilligt, die die Todesstrafe für Täter von Terroranschlägen ermöglicht – ein Schritt, der sowohl im In- als auch im Ausland Empörung und Debatten auslöst.
München – Mitten in der digitalen Gegenwart stellt sich die Frage: Wie können Frauen im Netz besser vor Angriffen geschützt werden? Die Zunahme digitaler Gewalt, von Deepfakes bis Identitätsklau, trifft vor allem Frauen und offenbart rechtliche Lücken. Am Sonntagabend bringt Caren Miosga genau dieses Thema auf die große Bühne.
Köln – Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein neues Sportfördergesetz präsentiert und schickt damit wichtige Signale Richtung Spitzensport. Besonders der Deutsche Gehörlosen-Sportverband (DGSV) zeigt sich erfreut, dass die Deaflympics darin erstmals konkret genannt werden – doch der Jubel hat seine Grenzen.
Unmittelbar vor den Beratungen im Bundesrat zum neuen Tariftreuegesetz reibt sich der Arbeitgeberverband BDA an dem ausufernden Bürokratieaufwand.
Berlin – Die Debatte um die EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) zieht weitere Kreise im Europaparlament. Es gebe immer noch keine belastbaren Zahlen zu den Kosten – und die beabsichtigte stärkere Verantwortung der Arzneimittelproduzenten werde als unverhältnismäßig kritisiert. Für Dr. Kai Joachimsen vom Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) steht fest: Die Risiken für die Versorgung mit lebenswichtigen Medikamenten sind kaum absehbar, solange diese Unsicherheiten bestehen.
Nina Warken von der CDU fordert angesichts zunehmender digitaler sexualisierter Gewalt zügige und effektive gesetzliche Maßnahmen.
Datteln-Ahsen / Friedrichsthal / Bad Homburg / Berlin – Die Idee, ökologische Ausgleichsflächen bei Infrastrukturprojekten künftig an sogenannte 'professionelle Dritte' auszulagern, sorgt für Diskussion: Die Landschaftsagentur Plus GmbH drängt auf eine scharfe und praxisnahe Definition dieser Rolle – und sieht etablierte Flächenagenturen in der Pflicht.
Datteln/Friedrichsthal/Oberursel/Berlin – Die bundesweit aktive Landschaftsagentur Plus zeigt sich grundsätzlich zufrieden mit den neuen Vorschlägen des Bundesumweltministers zum geplanten Gesetz für natürlichen Flächenschutz. Bei den jüngsten Eckpunkten, die auf dem Deutschen Naturschutztag vorgestellt wurden, soll der Schutz von Böden, Wäldern und Schutzgebieten deutlich gestärkt und die Abwicklung von Kompensationsmaßnahmen in professionelle Hände gelegt werden.
Die Union präsentiert eigene Ansätze, wie Vetternwirtschaft in Parlamentsbüros künftig gestrenger verhindert werden soll – Konkrete Gesetzesideen stehen im Raum.