Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, stellt erstmals konkrete Erhöhungen der Eigenkapitalverzinsung für deutsche Strom- und Gasnetzbetreiber in Aussicht.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann übt deutliche Kritik an den Haushaltsplänen der amtierenden Bundesregierung.
Das Münchner Ifo-Institut bemängelt, dass der aktuelle Haushaltsentwurf das Ziel verfehle, gezielt in Wachstum und Infrastruktur zu investieren.
Die aktuelle Bundesregierung verschiebt wichtige Investitionen aus dem regulären Haushalt in Sondervermögen, während die Kernhaushaltsmittel vor allem für Sozialausgaben genutzt werden.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ruft den ‚Investitions- und Innovationsbeirat (IBB)‘ ins Leben, um die Mittelverwendung des milliardenschweren Infrastruktur-Sondervermögens effektiver zu steuern.
Noch im September beginnt die Arbeit einer hochrangigen Expertenkommission, die Vorschläge für die Modernisierung der Schuldenbremse vorlegen soll – ein zentrales Ziel der aktuellen Bundesregierung.