Sowohl Bundesregierung als auch führende Außenpolitiker verschiedener Parteien reagieren vorsichtig auf die Idee, dass Reza Pahlavi – Sohn des letzten Schahs – nach einem möglichen Ende des Mullah-Regimes in Teheran eine zentrale Rolle spielen könnte.
Berlin – Während sich die Debatte um den Iran meist auf Militärschläge oder diplomatische Beschwichtigung reduziert, schlägt die Oppositionsführerin Maryam Rajavi einen ganz eigenen Weg vor: ein Wandel durch die Bevölkerung selbst, nicht durch äußeren Zwang oder Symbolpolitik. Am Herzen liegt ihr die Überzeugung, dass Veränderungen weder kosmetisch noch autoritär sein dürfen – sondern auf echter Volkssouveränität und dem gegenseitigen Respekt unterschiedlicher Glaubensrichtungen basieren sollten.
Reza Pahlavi, ältester Sohn des einstigen Schahs, will auf der Münchner Sicherheitskonferenz offensiv für einen schnellen militärischen Eingriff der USA gegen die Führung in Teheran werben.
Norbert Röttgen, Bundestagsabgeordneter der CDU und Außenpolitiker mit langem Atem, spricht sich erneut für mehr Rückhalt für oppositionelle Kräfte im Iran aus. 'Solidarität muss sichtbar werden', betont er und richtet sich besonders an Deutschland und die Europäische Union.
Friedensnobelpreisträgerin und venezolanische Oppositionsführerin Maria Corina Machado hebt die Rolle der USA im Vorgehen gegen das Maduro-Regime hervor – und ruft Landsleute weltweit zum Mitmachen beim Wiederaufbau auf.
Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay ruft seine Partei dazu auf, den Parteitag in Hannover als Wendepunkt zu nutzen – weg vom Klein-Klein, hin zu klaren Visionen für Deutschlands Zukunft.
Die neue Doppelspitze der Grünen Jugend macht kurz vor dem Parteitag in Hannover Druck – sie fordert mehr Einfluss und echte Mitsprache.
Der Friedensnobelpreis würdigt diesmal die venezolanische Oppositionsführerin Maria Corina Machado – ein Signal der Anerkennung für Demokratie und Mut in einem gespaltenen Land.
Die Entscheidung von Union und SPD, die Kommission zur Reform des Bundestagswahlrechts ausschließlich aus eigenen Reihen zu besetzen, stößt bei der Opposition auf massive Kritik.
Nach der Sommerpause wollen die Grünen den Fokus ihrer parlamentarischen Arbeit verstärkt auf das Thema Klimaschutz legen.