Röttgen: Europa soll der iranischen Opposition stärker den Rücken stärken

Donald Trump zog einst die Zölle, doch Europa? Röttgen findet, das reicht nicht. Im Interview (bei T-Online, glaube ich) fordert er: Europa kann sich nicht weiter hinter diplomatischen Floskeln verstecken – stattdessen wären schärfere Sanktionen gegen das Regime in Teheran und eine offene Terror-Einstufung der Revolutionsgarden ein dringend nötiges Signal an die leidende Bevölkerung. 'Die Regierung im Iran klammert sich bloß noch mit Gewalt und Unterdrückung an die Macht', sagt er und deutet an, dass das Regime sich in einer Sackgasse befinde – ein Fenster für Veränderungen, das die Iranerinnen und Iraner selbst nutzen könnten. Geschichtsstunde am Rande: Solche Momente sind selten, und vielleicht haben westliche Länder dabei öfter gezögert, als ihnen im Nachhinein lieb war.

Röttgen bekräftigt, dass der Westen und besonders Europa ihren Kurs gegenüber dem Iran überdenken müssten – nicht als reiner Druck- oder Sanktionsautomatismus, sondern auch als Signal an die Menschenrechte. Forderungen nach einer Einstufung der mächtigen Revolutionsgarden als Terrororganisation und nach umfassenderen Sanktionen finden immer mehr Rückhalt, auch angesichts der zunehmenden Brutalität des Regimes gegen Protestierende. Zeitgleich mahnen Menschenrechtsorganisationen und Aktivisten, dass jede Isolation oder Verschärfung politischer Maßnahmen auch immer das Risiko birgt, den Alltag der Bevölkerung zusätzlich zu belasten – eine Zwickmühle, in der sich die westliche Politik regelmäßig wiederfindet. Aktuell zeigt sich im Iran eine hohe Protestbereitschaft, ausgelöst durch soziale Ungleichheiten, wirtschaftliche Not und die Unterdrückung von Frauen – während die internationale Gemeinschaft nach wie vor um die richtige Balance zwischen Druck und Dialog ringt. Neueste Entwicklungen deuten darauf hin, dass die iranische Führung angesichts innerer Krisen noch stärker auf Repression setzt, internationale Stimmen wie die von Röttgen aber Druck aufbauen, zumindest die Themen Menschenrechte und oppositionelle Bewegungen nicht aus dem Blickfeld zu verlieren.