SPD-Parlamentarier widersprechen Woidkes AfD-Positionen
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke sorgt mit einer Aussage zu möglicher Demokratie-Anpassung der AfD für Irritation innerhalb der SPD.
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke sorgt mit einer Aussage zu möglicher Demokratie-Anpassung der AfD für Irritation innerhalb der SPD.
Nur zwei Tage nach der hitzigen SPD-Fraktionssitzung, bei der es wegen der Wehrpflicht-Neuregelung ordentlich krachte, wagt Verteidigungsminister Boris Pistorius die Annäherung an seine Kritiker – wortwörtlich und inhaltlich.
Angesichts jüngster Vorstöße einflussreicher Unionspolitiker, die die Zusammenarbeit mit der AfD offen diskutieren, schlägt die SPD-Fraktion Alarm und warnt eindringlich vor einem Abriss demokratischer Schutzwälle.
Nach anhaltenden Wahlschlappen unternimmt die SPD in Nordrhein-Westfalen einen Richtungswechsel – und gesteht Fehler offen ein.
Mit Nachdruck fordert die SPD den Rückhalt der Union für ein Verbot der AfD und sieht das Grundgesetz in der Pflicht.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Union scharf kritisiert, weil sie die geplante Beratung des neuen Wehrdienstgesetzes im Bundestag verzögern will.
SPD-Chef Lars Klingbeil und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas fordern, deutschen und europäischen Stahl bei öffentlichen Projekten zu bevorzugen und wollen damit die heimische Industrie unterstützen.
Die SPD zeigt sich offen gegenüber dem von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Plan zur Befriedung des Gazastreifens.
SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil zeigt sich erleichtert über die Resultate der Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen und sieht darin eine Bestätigung der SPD-Politik vor Ort.
Angesichts wachsender Sorgen um Arbeitsplätze im Stahlsektor fordert die SPD in Bund und Ländern verstärktes politisches Engagement und weitere Unterstützung durch die Bundesregierung.