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Willingmann gesteht Versäumnisse im Umgang mit der AfD ein

Armin Willingmann, stellvertretender Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und SPD-Spitzenkandidat für die anstehende Landtagswahl, räumt Defizite seiner Partei im Umgang mit der AfD offen ein. Besonders die Wahrnehmung, die SPD kümmere sich vorrangig um Sozialleistungsbeziehende und vernachlässige die arbeitende Mitte, hält er für mitverantwortlich. Dies gab er in einem Interview mit der 'Welt' zu Protokoll.

21.06.26 09:54 Uhr

SPD fordert klare Bedingungen für Bundeswehreinsatz am Persischen Golf

In der Debatte um einen möglichen Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus mehren sich kritische Stimmen aus den Reihen der SPD – vor allem hinsichtlich der Vorbereitung und internationalen Absicherung des Mandats. Außenminister Johann Wadephul (CDU) sieht sich deutlicher Skepsis und konkreten Forderungen ausgesetzt. Dies berichtet die "Bild".

19.06.26 01:02 Uhr

SPD kontert Dobrindts Vorschläge zu Bürgergeld-Kürzungen

Die SPD lehnt die von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) geforderten Einschnitte beim Bürgergeld entschieden ab. Bernd Rützel, Chef des Bundestags-Arbeitsausschusses, hält die Kürzungspläne für unbrauchbar.

17.06.26 11:47 Uhr

SPD prüft: Soll Höcke das passive Wahlrecht verlieren?

Mehrere Politiker der SPD wollen untersuchen lassen, ob man Björn Höcke, dem bekannten AfD-Vorsitzenden aus Thüringen, untersagen kann, für politische Ämter zu kandidieren. Im Fokus: Grundgesetzartikel 18, nach dem bei Missbrauch demokratischer Rechte drastische Konsequenzen möglich sind.

16.06.26 06:29 Uhr