Andreas Schwarz, Abgeordneter der SPD im Bundestag und Experte für Verteidigungspolitik, betont die Notwendigkeit, der Ukraine weiterhin umfassend zur Seite zu stehen. Sein Argument: Nur entschlossene Unterstützung könne den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Weitermachen hindern.
Das innerparteiliche Bürgergeld-Mitgliederbegehren der SPD läuft vermutlich ins Leere: Während die Parteibasis noch diskutiert, könnte das entsprechende Gesetz längst im Bundestag verabschiedet sein.
Vor dem Hintergrund von CDU-Vorstößen zur möglichen Anpassung des Koalitionsvertrags pocht die SPD darauf, erst einmal die bestehenden Vorhaben abzuarbeiten – und verweist auf die Fülle an Aufgaben, die noch anstehen.
Alt-Finanzminister Peer Steinbrück sieht in seiner einstigen Partei zunehmend Planlosigkeit — und übt scharfe Kritik an deren Kurs.
Nach einem erfolgreichen Mitgliederbegehren gegen die geplante Bürgergeldverschärfung rüstet sich eine Gruppe innerhalb der SPD für landesweite Protestaktionen – mit Unterstützung aus Gewerkschaften und Sozialverbänden, und dem erklärten Ziel, auch die breite Öffentlichkeit einzubinden.
Dirk Wiese, einer der führenden Sozialdemokraten im Bundestag, zeigt sich erleichtert über das unmissverständliche Nein von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zu jeglicher Kooperation mit der AfD.
Kurz vor Ende der Frist zum Mitgliederbegehren gegen das neue Bürgergeld schätzt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf den Erfolg des internen Widerstands als äußerst unwahrscheinlich ein.
Mit deutlichen Worten hat Philipp Türmer, Chef der Jungsozialisten, die SPD davor gewarnt, bei möglichen weiteren Sanktionen gegen Bürgergeldempfänger nachzugeben und sich dem Kurs der Union anzuschließen.
Das Wirtschaftsforum der SPD gewinnt mit Prof. Dr. Klaus Kocks einen neuen Vizepräsidenten. Nach Jahren als Manager und Berater übernimmt er eine prägende Rolle im Gremium.
Die parteiinterne Initiative gegen geplante Verschärfungen beim Bürgergeld stockt – viele SPD-Mitglieder halten sich mit ihrer Unterstützung zurück.