Innerhalb der SPD regt sich deutliche Kritik gegen die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angestoßenen Änderungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Vorhaben rufen Sorgen über ein Übergewicht der Belastungen zu Lasten der Versicherten hervor.
Die SPD zeigt sich skeptisch gegenüber dem aktuellen Reformvorschlag von Gesundheitsministerin Warken und will nicht blind zustimmen.
Mit desaströsen Wahlergebnissen im Rücken und frischem Mut will die SPD in Baden-Württemberg unter neuer Leitung einen Bruch mit alten Gepflogenheiten wagen.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke findet, seine Sozialdemokraten müssten sich wieder deutlicher und engagierter für die Belange der Arbeitnehmer starkmachen.
Nach der Entspannung am Persischen Golf verlangt die SPD, dass die Mineralölkonzerne die gesunkenen Ölpreise sofort an die Autofahrer weitergeben.
Johannes Fechner von der SPD-Fraktion hält eine Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte junger Männer für überholt – und verweist auf das Fehlen der Wehrpflicht als zentrale Grundlage.
SPD-Politiker Lars Klingbeil lässt Taten folgen: Über vier Milliarden Euro sollen bis 2029 fließen, um finanzielle Engpässe in Ländern und Städten abzufedern – doch Fragen und auch Kritik bleiben.
Andreas Dressel mahnt, die SPD dürfe sich nicht nach links verrennen – stattdessen brauche es pragmatische Politik, die sich auf soziale Gerechtigkeit und die arbeitende Mitte konzentriert.
Die SPD hält trotz düsterer Wirtschaftsaussichten am Kurs fest, Wohlhabende sowie Erben stärker steuerlich zu belasten – höhere Mehrwertsteuer ist für sie dagegen ein Tabu. Steuerpolitik und Haushaltsdisziplin sollen laut Wiebke Esdar Hand in Hand gehen, um Deutschland zukunftsfähig zu machen.
Carmen Wegge, eine profilierte Rechtsexpertin der SPD, appelliert an die Justizminister der Länder, das Jurastudium grundlegend zu modernisieren. Im Fokus steht dabei die verbindliche Integration des Sexualstrafrechts in die Ausbildung.