Philipp Türmer, Chef der Jusos, hält ein komplettes Social-Media-Verbot für Minderjährige für wenig realistisch und fordert stattdessen stärkeren Druck auf die Plattformanbieter.
SPD-Vize und Finanzminister Lars Klingbeil stellt sich entschieden hinter die Forderung der Bundestagsfraktion: Kinder unter 14 sollen komplett von sozialen Medien ausgeschlossen werden. "Wir können uns halbherzige Lösungen nicht mehr leisten", sagt Klingbeil gegenüber dem "Spiegel" – und spielt damit den Ball den Plattformbetreibern zu.
Ein neues Ringen zwischen Union und SPD entflammt um die geplante Steuerentlastung – während sich die Parteien annähern, bleibt Streitpotenzial bei Spitzenverdienern und Sozialleistungen bestehen.
Die geplante Gesundheitsabgabe der SPD auf Einkünfte aus Kapital sorgt anhaltend für Wirbel – nicht nur Wirtschaftsvertreter, auch Krankenkassen üben scharfe Kritik.
Tim Klüssendorf, Generalsekretär der SPD, stellt sich entschieden gegen aktuelle Forderungen nach Kürzungen bei Zahnersatz und Krankschreibungen.
Die Pläne der SPD-Bundestagsfraktion, die Sicherheitsstrukturen an Bahnhöfen neu zu ordnen, stoßen bei der Polizeigewerkschaft GdP auf Zurückhaltung – zu viele Fragen seien derzeit noch offen.
Die SPD drängt darauf, große Vermögen stärker heranzuziehen, um das Gemeinwesen gerechter zu finanzieren.
Mit einem neuen Vorstoß fordert die SPD, künftig nicht nur Erwerbseinkommen, sondern alle Einkunftsarten zur Finanzierung des Gesundheitssystems heranzuziehen.
Vor dem Treffen der SPD-Führung plädiert Philipp Türmer, Chef der Jusos, für eine deutlich konfliktbereitere Haltung seiner Partei – und stellt dabei die Ungleichheit und die aktuelle Steuerpolitik in den Mittelpunkt.
Innerhalb der SPD-Fraktion regt sich verlangsamender Widerstand gegen geplante Korrekturen am Rentensystem, die zu Lasten der gesetzlichen Rente gehen könnten.