Nach den enttäuschenden Wahlergebnissen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern fordert SPD-Chef Lars Klingbeil größere Bescheidenheit im Auftreten seiner Partei und der Bundesregierung. Die jüngsten Hochrechnungen erhöhen den Druck auf die Ampel-Koalition und ihre politische Agenda.
Kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin schlägt das Wirtschaftsforum der SPD Alarm: Ein schwindendes Vertrauen in die politische Zukunftsplanung sorgt für Nervosität. Die Vorsitzende Zenke fordert von der Bundesregierung nicht weniger als eine nachvollziehbare Erzählung, die Mut und Orientierung stiftet – fernab von nur technisch verwalteten Reformideen.
Manuela Schwesig verteidigt den umstrittenen Slogan „Frau gegen Blau“ und weist entschieden die Schuldzuweisung der CDU an ihrem schlechten Abschneiden zurück. Gleichzeitig fordert sie vom Bundeskanzler energische Maßnahmen gegen hohe Spritpreise – mitten im aufgeheizten Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern.
Die SPD-Fraktion im Bundestag macht den Mineralölkonzernen Beine: Ein befristeter Spritpreisdeckel soll Autofahrer schnell entlasten. Falls die Branche nicht freiwillig nachgibt, droht ein staatlicher Eingriff.
SPD-Chef und Spitzenkandidat Steffen Krach will selbst bei einer enttäuschenden Abgeordnetenhauswahl nicht das Handtuch werfen. Erst nach Wahltag wird über Koalitionen gesprochen – Inhalte gehen vor Machtfragen.
Unmittelbar nach den Landtagswahlen lädt die SPD-Spitze frühere Parteivorsitzende ins Willy-Brandt-Haus, um gemeinsame Strategien und eine sichtbare Geschlossenheit gegenüber Partei und Öffentlichkeit zu signalisieren. Angesichts schlechter Umfragewerte will die Parteiführung mit Rückendeckung älterer Führungskräfte stabile Handlungsfähigkeit demonstrieren.
Tim Klüssendorf, SPD-Generalsekretär, nimmt die jüngsten Rekordpreise für Benzin und Diesel zum Anlass für heftige Kritik an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und schlägt beherzte staatliche Eingriffe vor. Auf der Agenda: ein Spritpreisdeckel und eine sogenannte Übergewinnsteuer auf ungewöhnlich hohe Profite der Ölindustrie. Gleichzeitig grenzt er sich scharf von der AfD ab, die solche Maßnahmen als Tabu sieht.
Zwei Stimmen aus dem linken SPD-Flügel sehen die eigene Partei nahe an einem Tiefpunkt und fordern mehr Kampfgeist gegen die Union – nicht nur rhetorisch, sondern mit handfesten Prinzipien. Sie fokussieren auf Arbeitszeit, prekäre Verträge und die Wohnungsfrage und beharren auf einem klaren Profilkern: Sozialdemokratie darf kein weichgespülter Kompromiss sein.
Steffen Krach, Spitzenkandidat und Landeschef der Berliner SPD, geht angesichts der Haushaltsdebatten deutlich gegen die geplanten Wohngeld-Kürzungen vor. Rückendeckung bekommt er von Linken-Chefin Ines Schwerdtner, während Bundesbauministerin Verena Hubertz die Einschnitte verteidigt, ihnen aber Nachbesserungschancen einräumt.
Mit scharfen Worten wehrt die SPD die indirekte Forderung aus der Union ab, Arbeitsministerin Bärbel Bas abzusetzen. Sozialdemokraten sprechen von einem durchschaubaren Ablenkungsmanöver der CDU und werfen ihr vor, die eigene Unruhe auf den Koalitionspartner abzuwälzen.