Die Deutsche Umwelthilfe hat vor Deutschlands höchstem Zivilgericht mit ihren Klagen gegen BMW und Mercedes-Benz zur Klimapolitik eine Niederlage erlitten.
Nach dem Richterspruch des Europäischen Gerichtshofs zur Schienennutzungspreis-Bremse prüft das Bundesverkehrsministerium mögliche Konsequenzen.
Der Bundesgerichtshof hat einen Aspekt im Hamburger Cum-Ex-Prozess um Christian Olearius aufgehoben und die Bonner Entscheidung an eine andere Kammer zurückverwiesen.
Koblenz – Die Debeka Bausparkasse wird für ihren außergewöhnlichen Service ausgezeichnet. Kundinnen und Kunden zeigen sich laut Umfrage besonders zufrieden – das Gütesiegel „Deutscher Service-Preis“ in der Kategorie Kredit & Finanzierung unterstreicht die Leistung.
Bernd Baumann, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Bundestag, gibt sich kaum überrascht vom Urteil des Verwaltungsgerichts Köln: Bis zur endgültigen Klärung des Hauptverfahrens darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht als 'gesichert rechtsextremistisch' einstufen oder so behandeln – eine Einschätzung, die Baumann laut dem Fernsehsender 'Welt' ohnehin erwartet hatte.
Nicht jeder Mitarbeiter im Bundestag bekommt automatisch einen persönlichen Hausausweis – das wurde jetzt höchstrichterlich bestätigt.
Das höchste deutsche Zivilgericht hat festgestellt: Wer seine Mietwohnung gewinnorientiert untervermietet, verletzt den Mietvertrag – und riskiert die Kündigung. Die Richter am BGH bekräftigen damit, wie sensibel das Gleichgewicht beim Untervermieten ist.
Die Räder von Nextbike dürfen derzeit nicht mehr spontan auf Berlins Gehwegen und Straßen platziert werden – ein Gericht hat dem Unternehmen eine klare Grenze gezogen.
Die Schufa muss erledigte Schulden nicht sofort aus ihrem Datenregister löschen – das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. Das hat Folgen für Verbraucher, die trotz Begleichung früherer Schulden länger mit negativen Einträgen kämpfen könnten.
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter zeigt Unverständnis für das Urteil des Bundesfinanzhofs bezüglich des russischen Schattentankers 'Eventin', der vor Rügen festliegt.