Berliner Gericht stoppt Nextbike-Leihfahrräder vorläufig

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt: Nextbike darf seine Leihfahrräder vorerst nicht mehr ohne Genehmigung im öffentlichen Straßenraum Berlins verteilen. Der Hintergrund – Nextbike betrieb sein Fahrradverleihsystem im Free-Floating-Modus, also ohne feste Stationen, und hatte nach Ablauf des Vertrags mit dem Land Berlin keine neue Sondernutzungserlaubnis beantragt. Im Sommer 2025 forderte die Senatsverwaltung das Unternehmen auf, sämtliche 6.500 Mietfahrräder aus dem Berliner Straßenbild zu entfernen, da die große Zahl an Rädern erheblich in den öffentlichen Raum eingreife. Besonders kritisiert wurde, dass die robusten Drahtesel oft Gehwege verstellen oder sogar blockieren – darüber kann so manche Passantin wohl ein Lied singen. Das Gericht bewertete diese Praxis nicht mehr als schlichten Gemeingebrauch, sondern als intensive Sondernutzung, die zu regulieren sei. Die Entscheidung ist übrigens endgültig – zumindest bis auf Weiteres.

Nextbikes Geschäft in Berlin steht auf der Kippe, weil das OVG die Nutzung von städtischem Straßenland im sogenannten Free-Floating-Modell untersagt hat. Das Berliner Gericht argumentiert, dass die massenhafte Präsenz von Mieträdern zu erheblichen Behinderungen anderer Verkehrsteilnehmender führt und ordnet deren Entfernung aus dem öffentlichen Raum an. Laut jüngsten Recherchen gibt es zudem eine politische Debatte um die Zukunft von urbanen Leihfahrrädern in Berlin, verstärkt durch Forderungen nach besserer Regulierung, mehr Ordnung auf Gehwegen und alternativen Mobilitätskonzepten – während sich manche Berliner:innen beklagen, dass sie nun teils weite Wege zur nächsten legalen Fahrradstation zurücklegen müssen. Darüber hinaus diskutieren zahlreiche Initiativen und Stadtverwaltungen deutschlandweit neue Regeln für E-Scooter und Mietfahrrad-Flotten, darunter Modellversuche mit festen Stellplätzen oder digital gesteuerte Zonenartikel. In München zum Beispiel wird gerade über ein Pilotprojekt nachgedacht, das für mehr Übersichtlichkeit im Straßenbild sorgen soll; auch in Köln und Hamburg ist die Debatte in vollem Gange.