Manchmal fragt man sich ja, ob unsere Justiz wirklich mit der Geschwindigkeit der aktuellen Realitäten mithält. Zum Beispiel wurde heute der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter gefragt, wie er das Urteil zum russischen Tanker 'Eventin' einschätzt, der vor Rügen in der Ostsee liegt. Seine Antwort kam wie aus der Pistole geschossen: Die Gerichte sollten sich klar machen, was da gerade tatsächlich auf dem Spiel steht. Klar, es geht um Recht und Gesetz, aber auch um politische Signalwirkung und ganz nebenbei um Russlands Kriegskasse.
Kiesewetter betonte, dass es durchaus hilfreich wäre, wenn rechtliche Schritte gegen die sogenannte Schattenflotte nicht an Formalitäten scheitern würden. Immerhin – so seine Mahnung – wären über tausend Schiffe von der EU auf Sanktionslisten gesetzt worden. Wo, wenn nicht hier, müssten solche Kontrollen greifen? Er wirft einen sorgenvollen Blick auf die Zustände: Sowohl der Versicherungsschutz als auch technische Standards seien bei diesen Schiffen oft unter aller Kanone. Für ihn ist das ein klarer Grund zur Beunruhigung.
Er sagt allerdings auch, dass alles einer guten rechtlichen Grundlage bedarf. Doch im Kern bleibt sein Appell unmissverständlich: Unsere Gerichte sollen kapieren, dass es um mehr geht als Paragraphenreiterei. Es geht um nichts Geringeres als das Austrocknen russischer Finanzquellen für den Krieg. Und dabei müsste auch die Kontrolle solcher Schiffe möglich sein.
Roderich Kiesewetter, CDU-Außenexperte, zeigte sich enttäuscht vom Bundesfinanzhof, der entschieden hatte, den russischen Öltanker 'Eventin' nicht zu beschlagnahmen. Laut Kiesewetter braucht es eine juristische 'Zeitenwende', damit Deutschland und die EU effektiver gegen russische Schiffe vorgehen können, die Sanktionsgesetze umgehen und Umweltrisiken bergen. Im Zuge der zunehmenden Spannungen betonte er, dass Maßnahmen gegen die Schattenflotte entscheidend für die Begrenzung der russischen Kriegsfinanzierung seien.
Nach aktueller Internetrecherche ist das Thema russische Schattenflotten und die Gerichtsurteile in Deutschland weiterhin Gegenstand heftiger politischer und gesellschaftlicher Debatten. Neben den Umweltrisiken bringen zahlreiche Medien die fehlende Kontrolle über diese Schiffe mit Sicherheitsfragen in Verbindung; immer wieder werden Forderungen laut, bestehende Gesetze an die aktuellen geopolitischen Herausforderungen – namentlich den Ukraine-Krieg – anzupassen. Zudem ist zu beobachten, dass die Debatte um die wirtschaftliche Kriegsführung gegen Russland von verschiedenen juristischen Instanzen unterschiedlich gewichtet wird, was zu einem Flickenteppich an Maßnahmen führt. Einzelne Stimmen aus Politik und Wirtschaft fordern eine stärkere europäische Einheitlichkeit und drängen auf eine konsequentere Umsetzung der Sanktionspolitik.
