CDU-Politiker Norbert Röttgen mahnt vor der Münchner Sicherheitskonferenz an, Europa müsse dringend mehr für die eigene Verteidigung und seine wirtschaftliche Schlagkraft tun. Trotz gemeinsamer Analysen bleibe es bei der Umsetzung oft beim guten Willen.
Sigmar Gabriel, Ex-Vizekanzler und Vorsitzender der Atlantik-Brücke, fordert, dass die EU gemeinsame Schulden für Rüstungsprojekte aufnehmen muss – vor allem angesichts wachsender Bedrohungen aus dem Osten. Gabriel mahnt, Deutschland solle seine alte Rolle als Finanzasket Europas ablegen und konkret Frankreich sowie Polen militärisch finanziell unter die Arme greifen.
Der Münchner Triebwerkspezialist MTU erhöht den Druck auf die Politik: Europa dürfe beim Kampfjet-Programm keine Zeit mehr verlieren. MTU-Chef Johannes Bussmann zeigt sich offen für Kompromisslösungen – und warnt eindringlich vor einer zu starken Abhängigkeit von amerikanischer Rüstungstechnik.
Im Zuge einer bemerkenswerten Personalumbesetzung verstärkt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sein Team: Der erfahrene Diplomat Martin Schäfer tritt den Posten des politischen Beraters an – eine Entscheidung, die aus Kreisen des Verteidigungsministeriums durchgesickert ist.
Die Europäische Union und Australien sind sich über die Eckpunkte für eine verstärkte sicherheitspolitische Zusammenarbeit handelseinig geworden.
Jana Puglierin, Chefin des Berliner ECFR-Büros, schätzt, dass es für Deutschland und den Rest Europas wohl ein Jahrzehnt dauern wird, bis eine echte militärische Unabhängigkeit von den USA – besonders bei klassischer Kriegführung – erreicht werden kann. Vor allem in bestimmten strategischen Bereichen hinken die europäischen Armeen den US-Streitkräften noch deutlich hinterher.
Ein Wälzer von 1.400 Seiten, der sogenannte 'Operationsplan Deutschland', soll das Land für den Ernstfall rüsten – und plötzlich steht zur Debatte, wer für zusätzliche Benzinvorräte oder technische Ausrüstung der Städte und Gemeinden aufkommt.
Mona Neubaur, Wirtschaftsministerin Nordrhein-Westfalens (Grüne), verlangt von der Bundesregierung eine umfassendere Mitwirkung der Länder bei der Umsetzung der sogenannten Zeitenwende in der Sicherheitspolitik. Papierkonzepte reichen aus ihrer Sicht nicht aus – es kommt auf praktische Lösungen vor Ort an.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sieht im jüngsten Verhalten von Donald Trump gegenüber Afghanistan-Einsätzen Anlass für eine deutliche Entschuldigung – mahnt aber zugleich Gelassenheit an.
Mit Blick auf Trumps jüngste Grönland-Politik fordert Grünen-Politikerin Franziska Brantner einen eigenständigen europäischen Weg in der Sicherheitspolitik – und zieht Parallelen zu Deutschlands Russland-Irrtümern.