Teilnahme der AfD am russischen Wirtschaftsgipfel: CSU wirft der Partei Putin-Sympathien vor

Als AfD-Politiker nach Russland zum renommierten Petersburger Wirtschaftsforum aufbrachen, schwoll die Kritik aus dem politischen Berlin prompt an. CSU-Generalsekretär Martin Huber sparte dabei nicht mit deutlichen Worten: Diese Aktion, so Huber, zeige einmal mehr den besorgniserregenden Hang der AfD zu Russland unter Putin. Er warf der Partei vor, sich zur Marionette russischer Interessen zu machen und so nicht nur Deutschlands Sicherheit, sondern auch die Stabilität Europas aufs Spiel zu setzen. "Wer sich so eng an Putin und sein autoritäres System anlädt, verrät wessen Interessen eigentlich? Sicherlich nicht die unseres Landes", polterte Huber. Und mit Blick auf die fundamentalen Werte von Frieden und Demokratie erklärte er: "Die AfD agiert wie ein Erfüllungsgehilfe Moskaus und steht damit diametral entgegen der Idee eines freien Europas." Manche empfinden das als überzogene Rhetorik, andere wiederum als dringend nötige Warnung. Vielleicht steckt, hinter all dem öffentlichen Getöse, auch ein Quäntchen Sorge, dass geopolitische Loyalitäten in Deutschland nicht mehr so klar verteilt sind, wie früher einmal.

Der aktuelle Streit um die Teilnahme mehrerer AfD-Abgeordneter am St. Petersburger Wirtschaftsforum spiegelt die wachsenden Spannungen innerhalb der deutschen Politik im Hinblick auf Russlands Rolle in Europa wider. Während Vertreter der CSU – allen voran Generalsekretär Martin Huber – scharfe Vorwürfe gegen die AfD erheben, weist die AfD darauf hin, wirtschaftliche Kontakte mit Russland im Sinne der deutschen Interessen zu suchen. Die Frage, ob diese Kontakte als Sicherheitsrisiko oder als legitime Außenwirtschaftspolitik zu werten sind, wird in Medien und Politik heftig diskutiert. Zuletzt berichteten mehrere Medien, dass die Teilnahme der AfD am Forum auch in den Reihen der eigenen Partei kontrovers betrachtet wird: Einige Mitglieder sorgen sich um den Eindruck politischer Instrumentalisierung durch Moskau, während andere offen für den Dialog mit Russland werben. Außerdem beschäftigt viele die Debatte um Russlandfreundlichkeit im Europäischen Parlament, da auch dort zunehmend AfD-Abgeordnete mit Sympathien für Putins Kurs auffallen. Laut jüngsten Presseberichten wurden Gesprächsprotokolle und Fotoaufnahmen aus dem Forum publik, welche die enge Zusammenarbeit von russischen Offiziellen und AfD-Vertretern dokumentieren.