Umfrage: Zweifel an der Überparteilichkeit von Bundestagspräsidentin Klöckner

Laut einer vom Forsa-Institut für den 'Stern' durchgeführten Umfrage bezweifeln 45 Prozent der Befragten, dass Julia Klöckner ihr Amt im Bundestag unparteiisch ausführt. 31 Prozent glauben an ihre Überparteilichkeit, während 24 Prozent keine Meinung dazu äußerten. Hintergrund der Debatte sind unter anderem Klöckners enge Verbindungen zum Unternehmer Frank Gotthardt, der das Onlinemagazin 'Nius' finanziert. In einer umstrittenen Rede hatte Klöckner zudem 'Nius' mit der Tageszeitung 'taz' verglichen. Ein Großteil der Anhänger anderer Parteien als CDU/CSU übt deutliche Kritik an Klöckner: Insbesondere Grünen- (61 Prozent) und Linken-Anhänger (64 Prozent) bewerten ihre Amtsführung als nicht neutral. Die Umfragedaten basieren auf 1.001 telefonischen Interviews, die am 21. und 22. August durchgeführt wurden.

Die Kontroverse um die Überparteilichkeit von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wird intensiv diskutiert. Verschiedene Medien und politische Kommentatoren werfen ihr vor, sich nicht ausreichend von parteipolitischen Interessen der CDU zu distanzieren – insbesondere nachdem Kontakte zwischen Klöckner und dem Unternehmer Frank Gotthardt, der das konservative Onlineportal 'Nius' unterstützt, öffentlich wurden. Verschärft wurde die Debatte durch Klöckners vergleichende Äußerungen über 'Nius' und die linke Tageszeitung 'taz', was in politischen Kreisen für Irritation sorgte. Das Thema der Unparteilichkeit von Parlamentsspitzen ist aktuell in vielen europäischen Demokratien ein Streitpunkt – etwa berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass in mehreren EU-Ländern Transparenz und Distanz der Parlamentsleitung zu Lobbygruppen zunehmend eingefordert werden. Währenddessen werden in sozialen Medien unter dem Hashtag #KlöcknerDebatte parteiübergreifend Transparenzinitiativen und Reformen in der Besetzung des Bundestagspräsidiums gefordert.