Es zieht ein scharfer Wind auf im Land – zumindest wenn es um Klimaschutz und Umweltpolitik geht, beobachtet Dirk Messner. Was in den letzten Jahren an Fortschritten langsam aufgebaut wurde, droht nun gerade ausgerechnet durch Krisenstimmung und Wirtschaftssorgen weggefegt zu werden. "Momentan scheint ja fast Konsens: Geht’s der Wirtschaft schlecht, lassen wir den Klimaschutz erstmal links liegen – erstmal wieder wachsen, Ziele runterschrauben, Fristen strecken", so Messner (sein Interview in der SZ erschien am Samstag). Ausgerechnet das könne sich aber auch ökonomisch rächen. Besonders ärgerlich: Die Verbissenheit, mit der noch immer an alten Technologien wie Verbrennungsmotoren festgehalten wird – das, sagt Messner, wirke fast wie eine Blockade im Kopf, obwohl die Zukunft längst nach Elektromobilität schreit.
Er macht auch auf die laufenden Diskussionen aufmerksam, Umwelt- und Klimaschutzziele zur Beschleunigung von Genehmigungen aufzuweichen. "Natürlich – schnellere Verfahren sind sinnvoll, weniger Bürokratie klingt immer gut. Aber gefährlich wird’s, wenn Umweltschutz plötzlich als unnützer Bremsklotz abgestempelt wird – als wäre Bürokratieabbau nur dann ein Fortschritt, wenn damit auch gleich die Klimaziele schrumpfen." Sinnvoller Bürokratieabbau, findet Messner, sollte digitale Mittel und KI nutzen, ohne beim Umweltschutz zurückzurudern.
Messner zeichnet ein kritisches Bild der politischen Debatte um Umweltpolitik in Deutschland: Weil wirtschaftliche Ängste überhandnehmen, drohen viele bereits erzielte Fortschritte im Umwelt- und Klimaschutz wieder verloren zu gehen. Besonders an Symbolen wie der Diskussion um das Aus für Verbrennungsmotoren zeigt sich laut Messner, wie stark die Fixierung auf Vergangenes ist und wie schwer sich Deutschland mit Wandel tut. Während effizientere Verwaltungsprozesse notwendig seien, dürften diese nicht auf Kosten ambitionierter Umweltziele gehen – ein Bürokratieabbau müsse stattdessen durch Digitalisierung und Künstliche Intelligenz geschehen, ohne den Klimaschutz zu schwächen.
Zusätzliche Infos (Recherche Juni 2024): Das Bundesumweltministerium bestätigte aktuelle Zahlen, nach denen die deutschen CO₂-Emissionen 2023 zwar gesunken sind, jedoch sinkt das Tempo der Reduktion und der Verkehrssektor bleibt das Sorgenkind. Die Debatte um das Verbrenner-Aus verschärfte sich zuletzt auf EU-Ebene, wo auch Stimmen für eine Lockerung bestimmter Fristen laut wurden. Zugleich fordert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände mehr Planungssicherheit bei Umweltvorgaben, während Umweltschützer vor einem "faulen Kompromiss" bei der Reform des Klimaschutzgesetzes warnen.
