UN-Vollversammlungspräsidentin Baerbock rechtfertigt Aufnahmeinitiative für Afghanen

"Angesichts der Lage in Afghanistan, wo Frauen und Mädchen grundlegende Rechte verlieren und Menschen, die mit internationalen Organisationen oder der Bundeswehr arbeiteten, um ihr Leben fürchten müssen, haben wir als Weltgemeinschaft eine Verantwortung zum Schutz", begründete Baerbock gegenüber der 'Bild am Sonntag' das damalige Handeln der Bundesregierung. Die Entscheidung zur Umsetzung des Bundesaufnahmeprogramms sei vor diesem Hintergrund gemeinsam und bewusst getroffen worden.

Baerbock verteidigt das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen, das während ihrer Amtszeit als Außenministerin eingeführt wurde, gegen gegenwärtige Kritik seitens der Regierung und insbesondere ihres Nachfolgers Johann Wadephul. Sie argumentiert mit der internationalen Schutzverantwortung angesichts der Menschenrechtssituation in Afghanistan, speziell für Frauen und frühere Ortskräfte. In Deutschland ist das Thema auch angesichts steigender Flüchtlingszahlen kontrovers diskutiert, wobei Hilfsorganisationen eine Fortsetzung und beschleunigte Umsetzung des Programms fordern, während einige Politiker es wegen innerpolitischer Kontroversen und integrationspolitischer Bedenken in Frage stellen. Laut aktuellen Medienberichten wurden seit Ende 2023 nur wenige Afghaninnen und Afghanen mit amtlicher Zusage nach Deutschland gebracht – Menschenrechtsexperten und Hilfswerke sprechen deshalb von einem unzureichenden Schutz für gefährdete Gruppen (Stand: Juni 2024).

Laut einem aktuellen Artikel der Süddeutschen Zeitung haben Hilfsorganisationen erneut auf Schwierigkeiten bei der Ausreise afghanischer Schutzsuchender, die eine Aufnahmezusage aus Deutschland erhalten hatten, hingewiesen. Viele Betroffene sitzen demnach in Drittstaaten wie Pakistan oder Iran fest, da sowohl Visa-Vergaben als auch Sicherheiten für eine gefahrlose Ausreise stocken. Die Bundesregierung plant, bürokratische Hürden abzubauen, um besonders Schutzbedürftigen schnellere Aufnahme zu erleichtern. Quelle: Süddeutsche Zeitung.

Die taz berichtet, dass die Verzögerungen und politischen Auseinandersetzungen um das Bundesaufnahmeprogramm dazu geführt hätten, dass die Lage für afghanische Frauenrechtsaktivistinnen und ehemalige Ortskräfte zunehmend aussichtslos werde. Trotz mehrfacher Beteuerungen seitens der Regierung, Verantwortung übernehmen zu wollen, gebe es weiterhin große Lücken im Angebot legaler Fluchtwege nach Deutschland. Kritik kommt auch von Menschenrechtsorganisationen, die Effizienz und Transparenz im Aufnahmeverfahren fordern. Quelle: taz.

Ein ausführlicher Beitrag auf Spiegel Online analysiert die innenpolitischen Debatten rund um das Aufnahmeprogramm und hebt hervor, wie sehr die Meinungen innerhalb der Ampel-Koalition auseinandergehen. Während Grüne und SPD für die Beibehaltung und Beschleunigung des Programms plädieren, fordert die FDP strengere Kriterien und einen stärkeren Fokus auf Integration vor Zuzug. Aktuelle Umfragewerte deuten auf eine weiterhin skeptische öffentliche Meinung gegenüber größeren Flüchtlingskontingenten. Quelle: Spiegel Online.