Uneinigkeit unter Ökonomen über SPD-Pläne für Steuererhöhungen

Clemens Fuest, Präsident des Münchener Ifo-Instituts, warnt eindringlich vor negativen Auswirkungen steuerlicher Mehrbelastungen auf das Wirtschaftswachstum. Dagegen hält Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), zusätzliche Steueraufkommen für unumgänglich, um die steigenden Staatsausgaben – insbesondere für den Verteidigungsetat – zu finanzieren. Fratzscher plädiert für mehr Abgaben auf hohe Vermögen, Grundbesitz und fordert eine Reform der Erbschaftsteuer. Fuest warnt hingegen, dass höhere Steuern auf Einkommen und Vermögen private Investitionen weiter bremsen und die wirtschaftliche Schwäche verschärfen würden, zumal die Staatsausgaben schon jetzt sehr hoch liegen. Im Zentrum der Diskussion steht SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil, der angesichts einer Haushaltslücke von über 30 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2027 mit Steuererhöhungen liebäugelt. SPD-Politiker fordern dabei, hohe Einkommen stärker zur Kasse zu bitten, während unter anderem Sebastian Roloff betont, auch die Entlastung mittlerer und niedriger Einkommen sei dringend erforderlich.

Die Debatte um Steuererhöhungen steht im Zusammenhang mit den erheblichen Herausforderungen des Bundeshaushalts, ausgelöst durch höhere Verteidigungsausgaben und massive Investitionsbedarfe. Die SPD plant im Rahmen der Haushaltsaufstellung für 2027, Steuererhöhungen insbesondere für Spitzenverdiener und große Vermögen als fairen Beitrag zur Bewältigung der Finanzierungslücke zu diskutieren, während sie gleichzeitig Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen anstrebt. Zeitgleich betonen Ökonomen wie Fuest und Fratzscher in der aktuellen Debatte die Risiken für Wachstum und Investitionen versus die Notwendigkeit neuer Einnahmen. Zusätzlich zu den Aussagen von Fratzscher und Fuest werden in aktuellen Medienberichten (u.a. FAZ, Spiegel und Zeit) auch Schlaglichter auf die anhaltende politische Auseinandersetzung um den richtigen Mix aus Steuerpolitik, Investitionen und Haushaltsdisziplin gelegt. Insbesondere wird darauf verwiesen, dass die Schuldenbremse weiter für Konfliktpotenzial sorgt und ein parteiübergreifender Kompromiss für künftige Steuerpolitik als dringend erforderlich gilt. Außerdem zeigt die Berichterstattung, dass in anderen Parteien, besonders bei der CDU und FDP, eine klare Ablehnung von Steuererhöhungen vorherrscht, während parteiinterne Debatten der SPD über soziale Gerechtigkeit und finanzielle Handlungsfähigkeit an Fahrt aufnehmen.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet ausführlich, dass die deutsche Haushaltsplanung von massiven Verteidigungs- und Investitionsausgaben geprägt ist; dabei warnt die FDP eindringlich vor Steuererhöhungen, während die SPD gezielt Überlegungen zu höheren Belastungen für Wohlhabende verfolgt und innerhalb der Ampel-Koalition jedoch noch keinerlei Einigkeit über das weitere Vorgehen besteht. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)

Ein Artikel auf Zeit Online analysiert die aktuelle politische Auseinandersetzung um Steuererhöhungen im Kontext der europäischen Rechtsverschiebung und zeichnet nach, wie insbesondere Kanzler Scholz sich gegen Steuererhöhungen positioniert, während die SPD-Basis auf soziale Investitionen und Umverteilung drängt; der Artikel hebt zudem hervor, dass eine Verfassungsänderung zur Abschaffung der Schuldenbremse aktuell keine realistische Mehrheit findet. (Quelle: Zeit Online)

Spiegel Online hebt in seinem aktuellen Wirtschaftsteil hervor, dass die Bundesregierung trotz wachsender Haushaltslücke und steigender Ausgaben weiterhin versucht, die Schuldenbremse einzuhalten, und dabei über Entlastungen für Arbeitnehmer und gezielte Mehreinnahmen für den Staat nachdenkt – zugleich aber warnt eine Vielzahl von Wirtschaftsinstituten vor negativen Folgen für das Investitionsklima und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. (Quelle: Spiegel Online)