„Brüssel muss nachbessern, und zwar zügig“, so Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), gegenüber Politico. Auch der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann macht Druck: Er erwarte „deutliche Korrekturen“ am aktuellen Kommissionsvorschlag. Laut Hoffmann dürfe das Aufheben des Verbrenner-Verbots keine bloße Worthülse bleiben. Die bisherigen Pläne der Kommission genügten keinesfalls, um die Anforderungen zu erfüllen.
Die EU-Kommission hatte am Dienstag das geplante Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor (ab 2035) relativiert. Statt einer kompletten CO2-Reduktion bei Neuwagen bis 2035 soll das Ziel nun bei 90 Prozent liegen – unter der Auflage, dass etwa Restemissionen via grünen Stahl oder alternativen Kraftstoffen kompensiert werden können.
Für Firmenwagen gelten jedoch verschärfte Vorgaben, was deshalb besonders einschneidend für den deutschen Markt ist: Ab 2035 müssten in Deutschland 95 Prozent jener Autos reine E-Fahrzeuge sein, und zwar nicht nur bei Neuwagen.
Über diesen Vorschlag schüttelte Connemann nur den Kopf. Quoten für gewerbliche Flotten lehne man kategorisch ab, so die MIT-Chefin. Sie warnt, dass Zwangsquoten und Regulierungswut dem Mittelstand Europas schaden und keineswegs zu einem echten Boom der Elektromobilität führen. Differenzierte Vorschriften zwischen EU-Staaten seien für sie ein „Standortnachteil mit Ansage“.
Hoffmann fordert, dass Deutschland und Europa eine wirkliche Technologieoffenheit und Planungssicherheit brauchen statt halbherziger Kompromisse, die die heimische Automobilindustrie im globalen Wettbewerb zurückwerfen könnten. Schon im Vorfeld trat die Union für flexiblere Regeln beim EU-Autopaket ein.
Unionspolitiker kritisieren die aktuellen Pläne der EU-Kommission für den Automarkt scharf und fordern deutlich mehr Flexibilität sowie echte Technologieoffenheit. Das geplante Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 wurde gelockert, dennoch verweisen Union und MIT insbesondere auf die problematischen Sonderregelungen für Dienstwagen, die im deutschen Markt eine wesentliche Rolle spielen. Die Debatte um die Zukunft des Autos steht sinnbildlich für die aktuelle Unsicherheit in der europäischen Industriepolitik – ein Thema, das durch die anhaltende Diskussion um Wettbewerbsfähigkeit, Energiekosten und Innovation in ganz Europa noch an Brisanz gewinnt.
Neuere Berichte aus den vergangenen Stunden zeigen, dass zahlreiche Akteure aus Wirtschaft und Politik ähnlich alarmiert sind wie die Union: Einige Autohersteller begrüßen zwar die verlängerten Übergangsfristen, fordern aber verlässlichere Rahmenbedingungen, während Umweltverbände kritisieren, dass eine Lockerung der Ziele die Energiewende gefährden könnte. Hinzu kommt die Herausforderung, ausreichend erneuerbare Energien und Ladeinfrastruktur für ein rasantes E-Auto-Wachstum bereitzustellen, während gleichzeitig eine Balance zwischen Arbeitsplätzen, Innovation und Klimazielen zu halten ist. Selbst in den Nachbarländern wird die Entwicklung aufmerksam verfolgt – nationale Alleingänge könnten hier fatale Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit Europas nach sich ziehen.
