Unionsfraktion blockiert Gesetzesnovelle zum Kinderschutz bei digitaler Mediennutzung
Anja Weisgerber, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, stellt sich klar gegen die Idee, das Bürgerliche Gesetzbuch zugunsten eines besseren Schutzes gegen digitale Vernachlässigung von Kindern zu ändern. Ihrer Ansicht nach obliegt die Verantwortung vorrangig den Eltern. Darüber berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstag.
heute 18:59 Uhr | 3 mal gelesen
Im Grunde stellt die Union das Elternrecht über alles andere, so könnte man es wohl zusammenfassen. Weisgerber schätzt das Recht der Eltern, den Medienkonsum ihrer Kinder zu regeln, als beinahe unangreifbar ein – zumindest solange keine Gefährdung für das Kindeswohl vorliegt. Ihrer Meinung nach bieten die aktuellen Gesetze genug Handhabe, um im Ernstfall einzugreifen. "Wir sehen keinen Anlass, das BGB anzupassen. Die bestehende Regelung reicht aus", so Weisgerber im Gespräch mit der Zeitung. Interessant ist, dass die Diskussion überhaupt Fahrt aufnimmt: Bundesfamilienministerin und CDU-Vize Karin Prien brachte zuletzt Vorschläge ein, die elterliche Medienerziehung stärker rechtlich zu fassen. Die Idee: eine Art gesetzliches Leitbild, vergleichbar mit jener Passage zur gewaltfreien Erziehung aus dem Jahr 2000. Prien will direkt mit Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sprechen, um den Vorstoß voranzutreiben. Für absolute Härtefälle bleibt weiterhin das Jugendamt am Hebel.
Die Debatte um eine Anpassung des BGB zum Schutz vor digitaler Vernachlässigung entfacht Kontroversen zwischen Union und CDU/SPD-Ministerinnen. Während Anja Weisgerber das Elternrecht betont und auf bestehende Schutzmechanismen verweist, treten Stimmen wie die von Karin Prien für gesetzliche Präzisierungen der elterlichen Medienverantwortung ein. Hintergrund ist die steigende Sorge um exzessiven Medienkonsum und die möglichen Auswirkungen auf die psychische Gesundheit von Kindern, wobei Statistiken belegen, dass viele Eltern mit der Regelung und Kontrolle digitaler Geräte überfordert sind. Im europäischen Vergleich gibt es unterschiedliche Strategien – Frankreich und Belgien setzen stärker auf staatliche Leitlinien, während Deutschland in der elterlichen Autonomie verhaftet bleibt. Überdies wurde die Problematik zuletzt durch neue Studien zur Mediennutzung von Kindern unterstrichen, etwa durch die JIM-Studie, die Analysen zur Bildschirmzeit veröffentlicht hat.
