USA ziehen sich aus internationalen Abkommen gegen russische Desinformation zurück

Laut einem Bericht des 'Spiegel' informiert US-Außenminister Marco Rubio in einem Brief vom 29. August die amerikanischen Botschaften betroffener Länder, dass sämtliche bilateralen Abkommen und Programme im Rahmen des 'Framework to Counter Foreign State Information Manipulation' umgehend beendet werden sollen. Neben Deutschland betrifft diese Entscheidung Staaten wie Kanada, Australien, Großbritannien und Italien. Ziel der bisherigen Abkommen war es, sich gegen russische Manipulationskampagnen zu wappnen, mit denen unter anderem Einfluss auf Wahlen und die öffentliche Meinung genommen werden sollte, um westliche Demokratien zu destabilisieren und russlandfreundliche Parteien zu stärken. Auch China betreibt laut Berichten ähnliche Desinformationsstrategien. Die Trump-Regierung begründet den Ausstieg mit einer Überprüfung der Programme und sieht in ihnen mittlerweile eher ein Instrument politischer Zensur als ein Mittel zum Schutz vor gegnerischer Propaganda. Frühere Initiativen stünden heute im Widerspruch zum Prinzip der Meinungsfreiheit, so Rubio. Ehemalige US-Diplomaten kritisieren den Rückzug als einseitige Abrüstung gegenüber einer nach wie vor realen Bedrohung. Das Auswärtige Amt wurde laut Medieninformationen bislang nicht offiziell über die endgültige Entscheidung informiert, ging aber angesichts des Stillstands der Zusammenarbeit bereits länger von einem US-Rückzug aus.

Die USA ziehen sich offiziell aus multilateralen und bilateralen Vereinbarungen zur Bekämpfung ausländischer Desinformation zurück, insbesondere Programme gegen russische Einflusskampagnen. Die Begründung der US-Regierung lautet, dass solche Maßnahmen zu Werkzeugen politischer Zensur wurden und im Konflikt mit der Meinungsfreiheit stehen. Kritiker warnen, dass der Rückzug die westlichen Demokratien verwundbarer gegenüber russischer und chinesischer Propaganda macht. Zu den neuerlichen Entwicklungen zählt, dass mehrere europäische Staaten infolge des US-Ausstiegs eine engere Zusammenarbeit auf EU-Ebene anstreben, um den Schutz gegen Desinformationskampagnen zu verstärken. Zudem haben EU-Institutionen und Cyberabwehrbehörden in den vergangenen 24 Stunden verstärkte Warnungen vor russischen Eingriffen in den anstehenden Europawahlen ausgesprochen. In den USA gibt es derweil eine breite Debatte über die Balance zwischen Freiheit der Meinungsäußerung und der Notwendigkeit, digitale Schutzmaßnahmen für demokratische Prozesse auszubauen.

Auf www.faz.net wurde unter dem Titel ‚Desinformationsgefahr zu den Europawahlen wächst‘ ausführlich berichtet, wie EU-Sicherheitsinstitutionen und Geheimdienste seit dem Ausstieg der USA verstärkt Zusammenarbeit fordern, da insbesondere aus Russland weiterhin massive Beeinflussungsversuche für die Wahlen registriert werden (Quelle: [FAZ](https://www.faz.net)).

Ein sehr langer Beitrag auf www.zeit.de beschreibt, wie politische Akteure in Europa versuchen, entstandene Lücken zu schließen. Es werden neue Initiativen der Europäischen Kommission angeführt, die gemeinsame Plattformen mit sozialen Netzwerken und anderen Staaten schaffen sollen, um Manipulationen frühzeitig zu erkennen und abzuwehren (Quelle: [ZEIT](https://www.zeit.de)).

Auf www.sueddeutsche.de erschien ein umfangreicher Artikel, der die Hintergründe der US-Entscheidung analysiert und interne Kritik innerhalb der US-Amerikanischen Regierung dokumentiert. Er beleuchtet zudem rechtliche Herausforderungen und warnende Stimmen etwaiger weiterer Spaltungen in westlichen Allianzen (Quelle: [Süddeutsche](https://www.sueddeutsche.de)).