Verdi-Chef: Union droht, das Volkspartei-Image einzubüßen

Mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen mahnt Verdi-Bundesvorsitzender Frank Werneke: Hände weg von Parteien, die auf Sozialkürzungen setzen. Laut Werneke konzentrieren sich nach dem Absturz der FDP die wirtschaftsliberalen Kräfte zunehmend in der Union.

22.02.26 10:15 Uhr | 9 mal gelesen

Die traditionsreiche Union habe, so Werneke, ihren arbeitnehmernahen Flügel fast vollständig verloren – kaum mehr wahrnehmbar sei dieser Bestandteil. Das Resultat? In seinen Augen verliert die Partei Stück für Stück ihren Status als Vertreterin aller gesellschaftlichen Gruppen. Unter anderem forderten Unionspolitiker und Verbände kürzlich, Teilzeitansprüche zu begrenzen oder den Kündigungsschutz im öffentlichen Sektor aufzuweichen. Werneke kritisiert: Manche in Unternehmerkreisen wähnten sich aktuell im Aufwind, weil ihnen von Seiten der Union vor der Bundestagswahl wortreiche Versprechen gemacht wurden – von Rentenkürzungen bis zu weiterer Flexibilisierung. Doch Werneke hält wenig davon: Diese Offerten seien aus seiner Perspektive unhaltbar und nicht im Interesse von Beschäftigten. "Was zählt, sind die Bedürfnisse unserer Mitglieder, nicht die politischen Ankündigungen aus dem Wahlkampf." Vieles, was derzeit diskutiert wird, wirkt mehr wie ein Rückgriff auf überholte neoliberale Muster als eine Antwort auf die realen sozialen Herausforderungen – jedenfalls fühlt es sich für viele Gewerkschafter so an. Und nebenbei: Wer gibt eigentlich die Richtung für die Union noch vor? Die Antwort scheint gerade in der Schwebe zu sein.

Frank Werneke, Chef der Gewerkschaft Verdi, sieht die CDU/CSU auf dem Weg, ihren Charakter als Volkspartei einzubüßen. Nach dem Bedeutungsverlust der FDP hätten sich die Anhänger einer marktorientierten Politik in der Union gesammelt, während arbeitnehmerorientierte Positionen kaum mehr vertreten würden. Im Zuge der Debatte über Sozialreformen wie Veränderungen beim Teilzeitanspruch und Kündigungsschutz wirft Werneke der Union vor, einseitig wirtschaftsliberalen Interessen zu folgen – was Beschäftigten und sozial Schwachen schadet. Neuere Berichte greifen auf, dass tatsächlich verstärkt über Liberalisierungen diskutiert wird; zudem analysieren einige Medien, wie sich das politische Profil der Union seit dem Abgang von Merkel weiter nach rechts verschoben hat. Auffällig: Die Diskussion darüber, wie eine "Volkspartei" heutzutage noch aussehen kann, wird auch in anderen Parteien immer lauter.

Schlagwort aus diesem Artikel