Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung wegen technischer Schwierigkeiten in Aussicht gestellt

Laut einem Schreiben von Umweltkommissarin Jessika Roswall, auf das sich das 'Handelsblatt' (Mittwochsausgabe) beruft, plant die EU-Kommission eine weitere Fristverlängerung für das neue Waldschutzgesetz in Europa. Grund dafür sind anhaltende Herausforderungen bei der Entwicklung des notwendigen IT-Systems: Bisher gebe es noch keine Sicherheit, dass das System wie geplant die erwarteten Datenmengen verarbeiten kann. Nach aktuellem Stand wird damit gerechnet, dass der offizielle Start der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR), der ursprünglich für den 30. Dezember 2025 angesetzt war, möglicherweise um zwölf Monate aufgeschoben wird.

Die EU-Entwaldungsverordnung zielt darauf ab, den indirekten Beitrag europäischer Konsumentinnen und Konsumenten zur weltweiten Abholzung zu stoppen, indem Unternehmen verpflichtet werden, die Herkunft von Rohwaren wie Kaffee, Kakao, Palmöl und Papier exakt nachzuweisen. Allerdings gibt es insbesondere wegen technischer Herausforderungen im IT-Bereich und wachsender Kritik aus der Wirtschaft und von internationalen Handelspartnern Widerstand gegen eine zügige Umsetzung. Zu den prominentesten Gegnern zählt derzeit die USA, die bedeutende Mengen an forstwirtschaftlichen Produkten in die EU exportiert und sich über Wettbewerbsnachteile beklagt. Zudem haben mehrere EU-Länder aufgrund administrativer Unsicherheiten um mehr Zeit gebeten. Überdies berichten aktuelle Medien, dass nicht nur technische Probleme, sondern auch politischer Druck auf eine Verzögerung Einfluss nehmen – insbesondere, weil Unternehmen und Regierungen die praktischen Auswirkungen der strengen Nachweispflichten und Sanktionen weiterhin kritisch bewerten. Darüber hinaus wird in Diskussionen auf eine mögliche Fragmentierung des globalen Handels verwiesen, sollte die Verordnung ohne umfassende internationale Koordination in Kraft treten.

1. Laut einem aktuellen Artikel der Süddeutschen Zeitung hat die verschobene EUDR bereits zu erheblichen Debatten zwischen der EU und wichtigen Handelspartnern geführt; insbesondere betonen Wirtschaftsakteure, dass eine mangelhafte digitale Infrastruktur die Einhaltung der komplexen Sorgfaltspflichten zusätzlich erschwert und viele kleine Betriebe in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen könnte (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

2. Die taz analysiert, dass der politische Gegenwind auch aus EU-Mitgliedsstaaten kommt, die befürchten, dass die neuen Vorgaben zu aufwendig seien und Warnungen vor einem möglichen Flickenteppich an nationalen Ausnahme- und Übergangsregelungen laut werden. Die taz hebt zudem hervor, wie stark die Land- und Forstwirtschaft in bestimmten EU-Staaten von der Regelung betroffen sein könnte (Quelle: taz).

3. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, dass Unternehmen weiterhin große Unsicherheit bezüglich der Umsetzungsperspektiven sehen, da sowohl der konkrete Implementierungsfahrplan als auch die Kontrollen noch nicht finalisiert sind. Es wird betont, dass die Verordnung ambitionierte Ziele verfolgt, deren Erfolg jedoch maßgeblich von der Koordination zwischen EU- und Drittstaaten abhängt sowie von der Belastbarkeit der IT-Systeme. Zudem wird auf politische Verwerfungen zwischen der EU und den USA sowie anderen bedeutenden Exportländern hingewiesen (Quelle: FAZ).