Nach Ansicht von Verkehrsminister Schnieder bietet das sogenannte Sondervermögen derzeit noch nicht ausreichend Spielraum für notwendige Investitionen. Während der Debatte über den Bundeshaushalt im Parlament betonte er, dass Verbesserungen bei allen Mobilitätsträgern, von Straße bis Schiene, erforderlich sind. Die Komplexität der neuen Finanzierungsstruktur erschwert dabei die alleinige Steuerung durch das Ministerium und verlangt nach kooperativen Lösungen. Schnieder zeigte sich zuversichtlich, gemeinsam mit dem Bundestag Anpassungen vorzunehmen, die den Anforderungen der aktuellen Verkehrssituation gerecht werden. Ziel sei es, die Infrastruktur bundesweit zu modernisieren und eine verlässliche Planung für Wirtschaft und Bevölkerung sicherzustellen. Gleichzeitig betonte er, dass durch effektivere Mittelverwendung im Straßenbau bereits kaum ungenutzte Haushaltsreste bestehen und Baufirmen einsatzbereit seien. Dennoch verhindere die aktuelle Konstruktion des Sondervermögens eine optimale Nutzung.
Bundesverkehrsminister Schnieder hebt hervor, dass das bestehende Sondervermögen flexibler werden muss, um Investitionen in Infrastrukturprojekte zu beschleunigen und Planungssicherheit zu gewährleisten. Angesichts der rasch abfließenden Finanzmittel im Straßenbau und erhöhten Anforderungen an den Investitionshaushalt ist eine Reform des parlamentarischen Verfahrens für den Verkehrshaushalt unerlässlich. Recherchen zeigen, dass viele Experten und Verbände mittlerweile ebenfalls strukturelle und prozessuale Anpassungen an der Verkehrsfinanzierung fordern. Zudem werden europaweit Modelle diskutiert, die überjährige, flexible Infrastrukturfinanzierungen ermöglichen, etwa durch Fondsmodelle oder projektbezogene Budgets, die dem schnellen Baufortschritt besser gerecht werden. Themen wie Klimaschutz im Verkehrssektor, Digitalisierung der Verkehrsinfrastruktur und eine gleichberechtigte Förderung des Schienen- und Straßenverkehrs sind ebenfalls Teil der aktuellen Debatte.
